Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beraten über Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks über Ukraine-Hilfen beraten.

Baerbock ist sich mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski einig, dass der Ukraine geholfen werden muss, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Auch die Lage in Nahost steht auf dem Programm des Treffens im Schloss von La Celle-Saint-Cloud westlich von Paris.

Das seit 1991 bestehende Weimarer Dreieck bringt drei der bevölkerungsreichsten und militärisch stärksten EU-Mitglieder zusammen.

Das Format soll nach Informationen aus Diplomatenkreisen wieder belebt werden, da der Regierungswechsel in Warschau die Zusammenarbeit vereinfachen dürfte.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende vergangenen Jahres Mateusz Morawiecki von der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Ministerpräsident abgelöst.

Auch die Entwicklungsminister beraten

Die Entwicklungsminister der Europäischen Union beraten am Montag ebenfalls über die Ukraine-Hilfe.

Ein weiteres Thema sind die Hilfen für Palästinenser im Gazastreifen (ab 09:00 Uhr). Zu dem Brüsseler Treffen wird der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, erwartet. Deutschland wie die EU hatten weitere Zahlungen an das UN-Hilfswerk auf den Prüfstand gestellt.

Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Am Wochenende teilte das israelische Militär zudem mit, einen Tunnel der Hamas unter dem Hauptquartier des UNRWA in der Stadt Gaza entdeckt zu haben.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnt davor, die Zahlungen an das UNRWA ganz einzustellen. Er begründet dies mit der „katastrophalen“ Versorgungslage für mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen. Beschlüsse werden bei diesem informellen Ministerrat nicht erwartet. (afp)