EU kündigt stärkere Zusammenarbeit mit Nato an

Nach der Austrittsentscheidung Großbritanniens will die EU sich stärker positionieren. Angekündigt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit der Nato, die EU müsse auch alleine handlungsfähig sein und bedrohten Mitgliedern zur Hilfe kommen können.

"Wir müssen bereit und in der Lage zur Abschreckung sein sowie dazu, äußere Bedrohungen zu beantworten und uns gegen sie zu schützen", heißt es in einer "Globalen Strategie", die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag beim EU-Gipfel präsentieren will. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", der das 32-seitige Papier vorliegt.

"Als Europäer müssen wir größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen", wird in der Strategie gefordert. Angekündigt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit der Nato, allerdings müsse die EU auch alleine handlungsfähig sein und bedrohten Mitgliedern zur Hilfe kommen können.

Die Europäer müssten daher künftig "besser ausgerüstet, ausgebildet und organisiert" sein.

Stoltenberg: Nato ist wichtiger denn je

Nato-Chef Jens Stoltenberg gab in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde.

Wörtlich sagte er: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

CIA-Denkfabrik: Brexit fördert die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit"

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum gemeldet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde. Und: Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern die USA und die Nato: „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“.

Geheimdienste stehen Brexit schon lange poitiv gegenüber

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden, stehen die britischen und US-Geheimdienste "schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte."

Der Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken: „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove.

CIA-Chef Michael Hayden sagte im März 2016 BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme: "Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitierte ihn die BBC" (Quelle: dwn).

Deutschland fand in dem Bericht der CIA unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung. (dts/ks)