Auswärtiges Amt: Gute Zukunft für Syrien ist eine „gigantische Aufgabe“

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sucht die Bundesregierung das Gespräch mit allen relevanten politischen Kräften in Syrien.

„Wir haben alle unsere Kontakte nach Syrien hinein aktiviert und sprechen mit den relevanten Akteuren“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, gemeinsam mit unseren Partnern an einer guten Zukunft für Syrien zu arbeiten.“

Angesichts der „vielen unterschiedlichen Akteure und Gruppen“ in Syrien werde das allerdings eine „gigantische Aufgabe“, fügte der Sprecher hinzu.

Das Auswärtige Amt sehe sich gut gerüstet für Kontakte zu den politisch Verantwortlichen: Es habe auch nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus 2011 viele Kontakte nach Syrien gepflegt und „ein ganz enges und dichtes Netzwerk aufgebaut, was wir jetzt nutzen“.

HTS in Itlib: „Kein demokratisches Paradies“

Zu den politischen Akteuren zählt das Auswärtige Amt auch die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al Scham (HTS), die durch den bewaffneten Vormarsch ihrer Kämpfer die langjährige Herrschaft der Assad-Dynastie beendet hatte.

„Die HTS hat in den letzten Tagen Fakten geschaffen – und ob wir das wollen oder nicht: Sie wird im weiteren Verlauf der Neuordnung Syriens eine Rolle spielen“, sagte der Außenamtssprecher.

Er verwies auf die Herrschaft der HTS in den vergangenen Jahren in der nordwestsyrischen Region Idlib, die „kein demokratisches Paradies“ geschaffen habe.

„Dort sind auch Menschen in Haft gekommen für abweichende Meinungen, für abweichendes Verhalten“, sagte der Sprecher.

Allerdings bemühe sich die HTS „zumindest in ihren Äußerungen nach außen einen anderen Kurs einzuschlagen“, fügte er hinzu. „Letztlich muss man die HTS an ihren Taten messen.“

Kommt eine internationale Syrien-Konferenz?

Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann formulierte die Erwartungen der Bundesregierung an die politisch Verantwortlichen in Syrien: „Unser Anliegen ist es, dass alle Minderheiten und Religionsgemeinschaften Schutz genießen und dass Recht und Ordnung in Syrien wiederhergestellt werden.“

Deutschland wolle sich nun in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern um einen friedlichen Übergang in Syrien nach dem Ende der Assad-Herrschaft bemühen, sagte der Außenamtssprecher.

Deutschland wolle „darauf drängen, dass es einen inklusiven politischen Prozess gibt in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“.

Ziel sei es, dass für Syrien eine Struktur geschaffen werde, die den Menschen im Land „die Möglichkeiten gibt, ihr Land wieder aufzubauen“.

Eine internationale Syrien-Konferenz sei denkbar – aber eine solches Treffen wäre „nicht voraussetzungslos“, sagte der Sprecher. „Man muss ja auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass so eine Konferenz erfolgreich wird: Man muss die richtigen Spieler an Bord haben, die richtigen Akteure.“ (afp/red)