Ausnahmezustand verlängert: Polen schränkt Zugang zu Grenze zu Belarus weiter ein

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit wird der Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.

Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn im September als Reaktion auf tausende Migranten, die illegal über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Journalisten können künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.

Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass „Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen. (afp/oz)