Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren aufgehoben

Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist der seither geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Der Ausnahmezustand sei um 01.00 Uhr in der Nacht zum Donnerstag (00.00 Uhr MESZ) ausgelaufen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. 80.000 Menschen wurden nach Angaben der türkischen Regierung in Verbindung mit dem Putsch oder mit „Terrorismus“ festgenommen, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.

Die Regierung hatte das Ende des Ausnahmezustands zuletzt angekündigt. Die Opposition fürchtet jedoch, dass nun noch restriktivere Maßnahmen folgen.

Das Ende des Ausnahmezustands kommt weniger als einen Monat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Tag seiner Vereidigung trat das neue Präsidialsystem in Kraft, in dem der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat. Der Präsident kann somit auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustandes Präsidialdekrete erlassen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte nach der Aufhebung des Ausnahmezustands, viele der Befugnisse blieben dennoch in Kraft. Wenn die Aufhebung des Ausnahmezustands mehr sein solle als „eine kosmetische Geste“, müsse es dringend notwendige Maßnahmen geben, forderte Amnesty-Vize-Europa-Direktor Fotis Filippou. (afp)