Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange hat unter internationalen Protesten begonnen

In London hat die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. Der 48-Jährige wurde am Montag von zwei Sicherheitsleuten in das Staatsgericht von Woolwich gebracht. Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Demonstranten gegen eine Auslieferung des Australiers in die USA. Dort ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 175 Jahre Haft.

Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude hielten Banner mit der Aufschrift „Free Assange“ (Lasst Assange frei) in die Höhe. Assanges Vater John Shipton prangerte vor Beginn der Anhörung eine „Unterdrückung des Journalismus“ an, die sich in der Strafverfolgung gegen seinen Sohn manifestiere. Journalisten drohe dasselbe Schicksal, „sollte diese politische Auslieferung von Julian Assange erfolgreich sein“ warnte Shipton.

Internationale Unterstützung für Assange

An dem Protest gegen die Auslieferung Assanges in die USA beteiligten sich zahlreiche Menschen, darunter auch einige Anhänger der französischen Gelbwesten-Bewegung sowie die Modedesignerin Vivienne Westwood.

Auch Journalistenverbände riefen zur Unterstützung Assanges auf. „Um der Pressefreiheit willen muss Julian Assange verteidigt werden“, hatte das Komitee zum Schutz von Journalisten im Dezember erklärt. Auch der Europarat hat sich gegen eine Auslieferung Assanges ausgesprochen.

Peter Gauweiler (CSU)  unterstützt Assange

CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. „Er muss begnadigt werden“, sagte Gauweiler am Montag im Deutschlandfunk. Assange habe einen Beitrag geleistet, dass Kriegsverbrechen im Irak-Krieg aufgedeckt und verfolgt worden seien.

„Er hat damit den klarsichtigen Leuten in Amerika geholfen, dafür zu sorgen, hier ein Gegengewicht aufzubauen“, sagte der Jurist. „Eigentlich müssten die Amerikaner dem einen Orden verleihen und nicht durch das formale Bestehen – das war ein Staatsgeheimnis, das er da an die Öffentlichkeit gebracht hat – einen falschen Prozess führen.“ Großbritannien und die USA seien Rechtsstaaten, deswegen sei er auch überzeugt, dass „dieser Irrweg irgendwann ein Ende hat und man erkennt, dass es so nicht geht“.

Jahre auf der „Flucht“ vor Auslieferungsverfahren

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Zuvor hatte er sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Die Gerichtsentscheidung in dem Auslieferungsverfahren gegen Assange wird Mitte Mai erwartet.

Wikileaks hatte 2010 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. (afp/dts/al)