Aus vertraulichen Unterlagen: EU will in Flüchtlingspolitik mit Despoten in Ostafrika verhandeln

Die Europäische Union will offenbar mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, über die das ARD-Magazin "Monitor" (WDR) berichtet. Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen demnach darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor.

Man könne im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken. In einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März wurden die Vorschläge besprochen, die laut vertraulichem Protokoll "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften", heißt es in dem Bericht weiter. Für Deutschland besteht demnach offenbar dringender Handlungsbedarf gegenüber allen vier Ländern.

Die "Lage im Rückführungsbereich" sei "unbefriedigend", heiße es in dem vertraulichen Protokoll. Die vertraulichen Länderpapiere beinhalten dem Bericht zufolge auch eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den ostafrikanischen Ländern. Im Sitzungsprotokoll bezeichne der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien als "katastrophal". Nichtsdestotrotz könne sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, zum Beispiel durch einen "verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei".

Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission dem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine "Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten" vorstellen, sollte der Sudan kooperieren. Gleichzeitig warne der Europäische Auswärtige Dienst laut vertraulichem Protokoll davor, "der Ruf der EU stehe auf dem Spiel", wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.

Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisiert den Grundansatz dieser EU-Politik: "Es ist unglaublich zynisch, wenn die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten, mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen."

Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf "Monitor"-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden "der Schutz und die Förderung der Menschenrechte".

(dts Nachrichtenagentur)