Aus Sorge vor iranischem Staatsterror: Fluglinie darf nicht mehr in Deutschland landen

Aus Sorge vor staatsterroristischen Akten des Iran hat die Bundesregierung der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den Betrieb in Deutschland verboten. Die Entscheidung sei zur Wahrung deutscher Sicherheitsbelange getroffen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. US-Botschafter Richard Grenell begrüßte die Entscheidung.

Die Fluglinie muss alle Flüge von und nach Deutschland umgehend einstellen. Einen Bescheid über „das sofortige Ruhenlassen der Betriebsgenehmigung“ stellte das Luftfahrtbundesamt der Fluggesellschaft zu, wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mitteilte.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte: „Nach Auffassung der Bundesregierung ist das zur Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich.“ Zur Begründung nannte er „staatsterroristische Akte“ durch den Iran sowie die Rolle der Regierung in Teheran im Syrien-Krieg.

Die EU hatte bereits Anfang des Monats Sanktionen gegen Teheran verhängt. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz soll der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant haben.

Mahan Air übernehme Lufttransporte „von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffene Regionen“ im Nahen Osten, insbesondere nach Syrien, sagte der Außenamtssprecher. Es liege daher im außenpolitischen Interesse Deutschlands, keinen Luftverkehr nach Deutschland von Unternehmen zuzulassen, „die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken“.

Es gebe zudem „gravierende Anhaltspunkte“ mit Blick „auf das Agieren iranischer Geheimdienste“ in Europa. Der Bundesregierung zufolge übernimmt Mahan Air Transporte im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden. Die seien „des öfteren in staatsterroristische Akte verstrickt gewesen“, sagte der Außenamtssprecher. Insofern könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mittels Mahan Air auch Lieferungen nach Deutschland gebe, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen können.

US-Botschafter Grenell begrüßte den Sanktionsbeschluss der Bundesregierung. „Mahan Air hat Terroristen, Waffen, Ausrüstung und finanzielle Mittel zu internationalen Zielen geflogen und damit Terrorgruppen, die stellvertretend für Iran agieren, unterstützt“, erklärte er. Mahan steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Die Regierung in Washington drängt Verbündete seit Jahren, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen.

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich zustimmend. „Als enger Verbündeter des mörderischen Assad Regimes wirken sich die Aktivitäten Teherans in dem seit sieben Jahren andauernden innersyrischen Krieg massiv destabilisierend aus“, sagte der Außenpolitik-Experte. „Dazu gehören auch die Flüge von Mahan Air, die geheime Transporte von Waffen, Finanzmitteln und Truppen durchführen.“ Auch die Revolutionsgarden seien durch die Einnahmen aus der zivilen Luftfahrt der Airline mitfinanziert worden.

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, monierte, es sei rechtsstaatlich schwierig, ein Land zu kritisieren und dann einzelne Unternehmen zu bestrafen. „Wir sind ein Rechtsstaat. Wir brauchen tatsächlich Beweise und müssen dann strafrechtlich korrekt handeln“, sagte Liebich dem Sender SWR Aktuell. Er rief die Bundesregierung auf, ihr Vorgehen zu erläutern. (afp)