UK: Aus für Windkraft? Konservative stellen Johnsons Erbe infrage

Noch bis zum 2. September läuft bei den britischen Konservativen der Mitgliederentscheid um die Nachfolge des scheidenden Premierministers Boris Johnson an der Parteispitze. Prominente Tory-Politiker stellen jetzt schon dessen politisches Erbe infrage – unter anderem im Bereich der Klima- und Energiepolitik.

Lord Frost spricht von „völlig unrealistischem Zugang“

Der frühere britische Kabinettsminister und Brexit-Verhandler Lord David Frost, der zur Unterstützerriege der Vorsitzkandidatin Liz Truss gehört, hat scharfe Kritik an der britischen Regierungspraxis in diesen Bereichen geübt.

Lord Frost betonte einem Bericht der „Daily Mail“ zufolge, dass es keine „Klimakrise“ gebe, und forderte vom nächsten Premierminister, auf „mittelalterliche Technologien“ wie die Windkraft zu verzichten.

Es müsse, so der Tory-Politiker, eine „pragmatische“ Antwort auf den Klimawandel geben anstelle des „völlig unrealistischen Zugangs zur Klima- und Energiepolitik“, der die vergangenen beiden Jahrzehnte geprägt habe.

Konservative Kandidaten für Vorsitz offen für breiteren Technologie-Mix

Der Klimawandel, so erklärte Lord Frost in einem Beitrag für den Thinktank „Policy Exchange“, sei nur eines von vielen Problemen, mit denen das Vereinigte Königreich konfrontiert sei. Die Antwort könne nicht sein, die Öffentlichkeit dazu aufzufordern, „die gesamte Art und Weise, wie unsere Gesellschaft funktioniert, auf den Kopf zu stellen“.

Die westliche Gesellschaft, ja die gesamte Weltzivilisation, sei auf umfangreiche Energielieferungen angewiesen. Dennoch versuchten Politik und NGOs, die Öffentlichkeit permanent zu gängeln und über die Notwendigkeit von Verzicht zu belehren. Während sie die „unbefriedigende Technologie der erneuerbaren Energien“ als die beste Lösung für die bestehenden Probleme anpriesen.

Anstatt auf technologische Lösungen zu setzen, die es ermöglichten, die Umwelt zu beherrschen und mehr Energie auf kohlenstoffeffizientere Weise zu gewinnen – wie Kernkraft, CCS, Fracking und möglicherweise eines Tages die Kernfusion – habe man sich auf die Steuerung der Nachfrage konzentriert, um „mittelalterliche Technologien wie die Windkraft“ nutzen zu können.

Die permanente apokalyptische Stimmungsmache, verbunden mit Moralisierung und Belehrungen, habe zu einem „weiteren Vertrauensverlust in die freie Marktwirtschaft“ geführt. Dabei gebe es „überwältigende Beweise dafür, dass sozialistische Systeme schlechtere Umweltergebnisse haben“.

Johnson verbot Fracking wenige Monate nach Amtsantritt

Boris Johnson hatte noch im Vorjahr als Ziel formuliert, er wolle Großbritannien zum „Saudi-Arabien der Windenergie“ ausbauen. Bereits wenige Monate nach Beginn seiner Amtszeit hatte er das Fracking in England verboten. Erst zuletzt hatte er angesichts der aktuellen Energiekrise den Weg für ein Überdenken des Moratoriums für die Schiefergasförderung geebnet.

Sowohl die von Lord Frost unterstützte Liz Truss als auch ihr verbliebener Gegenkandidat Rishi Sunak hatten zuletzt im Wahlkampf um das Amt des Vorsitzenden erklärt, sie würden Fracking in Großbritannien befürworten, sollten die betroffenen lokalen Gemeinden damit einverstanden sein.

Lord Frost war Johnsons Chefunterhändler für den Brexit, bevor er im März letzten Jahres ins Kabinett berufen wurde. Im vergangenen Dezember verließ er die Regierung unter Protest gegen COVID-Beschränkungen, Null-Emissionspolitik und Steuererhöhungen.

Ben Goldsmith, der Vorsitzende des Conservative Environment Network, übte Kritik an den Aussagen Lord Frosts. Er erklärte, Strom aus Windkraft sei „viermal billiger als Strom aus Gas“. Lord Frosts Aussagen schienen „etwa zwei Jahrzehnte veraltet“ zu sein. Da Gas viermal teurer sei als Windstrom, sollte es „nur als Reserve für die Stromerzeugung dienen“, so Goldsmith.