Aufkleber-Kampagne: Ungarn verschärft Kurs gegen NGOs die illegale Migration unterstützen

Ungarns Regierung verschärft erneut ihren Kurs gegenüber illegalen Einwanderern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Mit roten Aufklebern warnen junge Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban seit Kurzem vor NGOs die eine unkontrollierte Einwanderung in die EU unterstützen.

Am Mittwoch klebten Mitglieder der Jugendorganisation der Orban-Partei Fidesz den Aufkleber mit den Worten „Einwanderung unterstützende Organisation“ an den Eingang der ungarischen Niederlassung des angesehenen Helsinki Komitees. Die Organisation sprach von einer „Stigmatisierungs-Kampagne“.

Der ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte der Vizevorsitzende der Partei-Jugend, Vajk Falusi, das Helsinki Komitee habe „mit anderen Mitgliedern des Soros-Netzwerks zusammengearbeitet, um Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen“.

MTI hatte über die Aktion berichtet. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International war Anfang Juni Ziel der Aufkleber-Kampagne. Beim Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte Amnesty am Mittwoch: „Der Schwachsinn geht weiter“.

Das ungarische Parlament hatte unlängst ein Gesetzespaket verabschiedet, das sogenannte Stop-Soros-Gesetz. Dieses sieht unter anderem bis zu einem Jahr Haft für jeden vor, der einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist. Es wird unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnet.

Die Regierung Orban betrachtet Soros als Gefahr. Der Börsenspekulant steht in der Kritik, Regierungsumstürze zu finanzieren. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere NGOs in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation Masseneinwanderung in die EU zu steuern. (afp/so)