Auch Tunesien kooperiert bei Abschiebungen aus Deutschland

In einem Pilotprojekt, in dem die weiteren Modalitäten geklärt würden, sollten zunächst 20 Tunesier in ihre Heimat zurückgebracht werden, sagte Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nach Gesprächen mit der Regierung in Tunis.

Bereits am Montag hatte Algerien zugesagt, Ausreisepflichtige, bei denen es sich tatsächlich um Algerier handele und die keine Bleibeperspektive hätten, zurückzunehmen. Marokko will sogenannte Scheinsyrer – also eigene Staatsbürger, die sich in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegeben haben – in einem vereinfachten Verfahren wieder zurücknehmen. In allen Fällen geht es um die Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen.

Während es mit Marokko und Algerien bereits seit längerem Rücknahmeabkommen gibt, sind Abschiebungen von Tunesiern noch nicht derart geregelt. In der Praxis scheiterten die Rückführungen allerdings in der Vergangenheit in allen drei Maghreb-Staaten häufig an bürokratischen Hürden.

Im Gegensatz zu Marokko und Algerien stimmte Tunesien auch zu, dass die Rückführungen in Charter-Maschinen erfolgen können. Die beiden anderen Länder bestehen auf einen Rücktransport ihrer Staatsbürger per Linienflug. Im Falle Tunesiens sind Sammelabschiebungen auf 25 Fälle begrenzt, nach Algerien dürfen maximal 30 Menschen zusammen zurückgebracht werden. Marokko hat keine Obergrenze gefordert.

De Maizière zeigte sich über die Gesprächsergebnisse in Tunis erfreut und sprach von einem „Durchbruch“ für Sachsen, das bislang die meisten tunesischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Premierminister Habib Essid habe zugesichert, dass künftig tunesische Konsularbeamte direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Identitäten klären würden. Bislang mussten die Betroffenen dazu in die Konsulate kommen. Die Identitäten sollten künftig binnen zehn Tagen geklärt werden.

Auch Algerien und Tunesien hatten eine engere Zusammenarbeit bei der Identifizierung der Flüchtlinge zugesagt, die vor allem über Fingerabdrücke erfolgen soll. Außerdem wollen die drei Maghreb-Staaten für Staatsbürger ohne Pässe künftig länger gültige Passersatzpapiere ausstellen. Bisher sind diese nur kurz gültig, was Abschiebungen immer wieder verhindert.

Im vergangenen Jahr kamen rund 26 000 Menschen aus den Maghreb- Staaten nach Deutschland. Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende Dezember bei über 6100. In ihr Heimatland abgeschoben wurden im ganzen Jahr aber nur 135. Ende Januar dieses Jahres lebten in Deutschland 2631 ausreisepflichtige Algerier, 2391 Marokkaner und 1264 Tunesier.

Im Vergleich zu den anderen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen machen die Maghrebiner aber nur einen kleinen Teil aus. Im Dezember lag er bei 4,2 Prozent, im Januar nur noch bei 3,7 Prozent. Die Anerkennungsquote für tunesische Asylbewerber liegt bei 0,2 Prozent, bei Algeriern bei 1,7 und bei Marokkanern bei 3,7 Prozent. Berlin will alle drei Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. (dpa)