Auch in diesem Februar: Macrons Unterstützerkonferenz für die Ukraine

Wie im Februar 2023 findet auch dieses Jahr in Paris eine internationale Unterstützerkonferenz für die Ukraine statt – organisiert von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dazu werden 20 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter ist laut Élysée-Palast auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Weitere Länder sind auf Ministerebene an dem Treffen beteiligt. Angesichts der militärisch schwierigen Lage der Ukraine gehe es bei dem Arbeitstreffen darum, die dringend nötige Verteidigungshilfe für die Ukraine besser zu koordinieren und Russland gegenüber ein Signal der europäischen Einheit und Entschlossenheit zu senden, hieß es in Paris.

Der ukrainische Präsident Selenskyj soll dieses Jahr per Videoschalte an dem Treffen teilnehmen.

Russland „dürfe den Krieg nicht gewinnen“

Die Zukunft Europas stehe in der Ukraine auf dem Spiel, sagte ein Präsidentenberater in Paris vor dem Treffen. Entsprechend müsse die militärische Hilfe der Europäer der angespannten Lage an der Front in der Ukraine gerecht werden.

Es gebe eine Verhärtung des russischen Auftretens und Russland gewinne zu viel Raum. Das Land aber dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Stabilität Europas dürfe nicht noch mehr leiden.

Im laufenden Jahr soll die Ukraine von Frankreich Militärhilfe im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro erhalten, Deutschland will fast acht Milliarden Euro an Hilfe bereitstellen.

„Kyjiw“ statt „Kiew“

Die Bundesregierung änderte derweil in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew die Rede sein – sondern von Kyjiw.

„Wir haben das vollzogen, was längst überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen Sprache“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am 24. Februar bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

Die Ukraine hatte lange um eine Änderung der deutschen Schreibweise gebeten, um dem ukrainischen Namen der Hauptstadt näher zu kommen. Die Schreibweise „Kiew“ lehnt sich nach ukrainischer Lesart zu sehr an die russische Sprache an.

Der ukrainische Außenminister dankte für die sprachliche Neuregelung. „Wir haben viele Jahre dafür gekämpft, dass die Ukraine nicht durch die russische Sprache betrachtet wird“, sagte Kuleba. „Ich danke allen, die für geschichtliche Gerechtigkeit kämpfen – auch in kleinen Details.“

Umstrittene Opferzahlen

Wolodymyr Selenskyj hat am 25. Februar zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren offizielle Verlustzahlen genannt. Demnach seien bisher 31.000 ukrainische Soldaten gefallen, berichtete Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Verluste des russischen Militärs bezifferte er dagegen mit 180.000 Toten und 500.000 Verwundeten.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In einer ersten Reaktion aus Moskau wurde Selenskyj der Lüge bezichtigt.

„Dass Selenskyj lügt, erkennt jeder Ukrainer, allen voran die Soldaten“, zitierte die Staatsagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa. Die ukrainischen Behörden blieben bemüht, die wahren Verlustzahlen zu verbergen. Zu den genannten russischen Verlusten äußerte sie sich nicht.

Misserfolg der Herbstoffensive

In einem kurzen militärischen Rückblick auf das Vorjahr gestand Selenskyj den Misserfolg der Herbstoffensive seiner Streitkräfte ein. Diese war unter anderem an einer tief gestaffelten russischen Abwehr und tiefen Minenfeldern zerschellt.

„Und ich kann es offen zugeben – unsere Gegenoffensive lag schon auf dem Tisch im Kreml, noch ehe sie begann“, deutete er Verrat an. Daher wolle er auch nicht weiter über die nächsten Pläne reden. „Je weniger Leute davon wissen, desto schneller kommen der Erfolg und unerwartete Ergebnisse für die Russen.“

Allerdings hänge bei der Planung vieles von den Partnern der Ukraine ab. „Aber die Hauptsache ist, überhaupt einen Plan zu haben, sagte Selenskyj. „Und den Plan gibt es.“

Ukrainische Kriegsgefangene

Russische Truppen sollen nach offizieller Darstellung aus Kiew sieben ukrainische Kriegsgefangene erschossen haben. Die Hinrichtung sei am Samstag in der Nähe der von Russen eroberten Stadt Bachmut im Osten des Landes erfolgt, berichtete der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez, auf Telegram.

Er berief sich dabei auf eine Videoaufnahme, die ukrainische Soldaten „mit erhobenen Händen“ bei der Kapitulation zeige. „Die Russen sollten sie gefangen nehmen, erschossen sie aber stattdessen gnadenlos.“ Die Angaben aus Kiew konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden.

„Eine solche Hinrichtung ist ein Kriegsverbrechen“, schrieb Lubinez weiter. Dieser Fall müsse als eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Russland registriert werden, forderte er.

Erst vor wenigen Tagen war russischen Soldaten vorgeworfen worden, sie hätten bei der Einnahme von Awdijiwka mindestens sechs verwundete ukrainische Soldaten hingerichtet, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten. Auch in diesem Fall berief sich Kiew auf Videoaufnahmen einer Drohne. Auch dieser Vorwurf konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Eine Serie von Explosionen erschütterte indes am Sonntagabend die Vororte der ostukrainischen Großstadt Dnipro. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung soll die russische Armee die Region mit mehreren Raketen beschossen haben. Mindestens vier Menschen seien dabei verletzt und mehrere Häuser zerstört worden.

Am späten Abend wurde in der Region Dnipro sowie im benachbarten Charkiw Luftalarm ausgelöst. Anlass waren Erkenntnisse der Luftaufklärung über anfliegende Kampfdrohnen. (dpa/red)