Attacke auf Kapitol: Gerichtliche Niederlage für Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol eine Niederlage vor Gericht erlitten. Zivilklagen gegen Trump könnten weiter verfolgt werden, entschied ein Bundesrichter.

Trumps Rede am 6. Januar 2021 könne als „Aufruf zum kollektiven Handeln“ betrachtet werden, hieß es in der Entscheidung. Der Richter wies allerdings ähnliche Vorwürfe gegen Trumps Sohn Donald Trump Jr. und Anwalt Rudy Giuliani zurück.

Es sei „plausibel“, dass Trump damals seine Anhänger „aufgestachelt“ habe, um so die offizielle Bestätigung seiner Wahlniederlage im US-Kongress zu stoppen. Trumps Äußerungen in Richtung seiner Anhänger seien „das Wesen einer zivilen Verschwörung“, schrieb Richter Amit Mehta und lehnte damit entsprechende Anträge Trumps ab, die Klagen abzuweisen. Es sei anzunehmen, dass der Ex-Präsident gewusst habe, dass Milizen bereit gewesen seien, ihn mit Gewalt zu verteidigen.

Am 6. Januar 2021 haben Demonstranten das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Trump musste sich danach einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die für eine Verurteilung des Republikaners notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande. Der oberste Republikaner Mitch McConnell, der den Ex-Präsidenten in dem Verfahren selbst für unschuldig befunden hatte, rief damals indirekt dazu auf, vor Gericht gegen seinen Parteikollegen vorzugehen. Abgeordnete und Beamte der Kapitolpolizei hatten daraufhin die Zivilklagen angestrengt. (dpa/red)