Trump: Durchstechereien der US-Geheimdienste „sind illegal“ und „schändlich“

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Geheimdienste der USA im Verdacht, ihm mit der Verbreitung falscher Berichte schaden zu wollen. Solche Durchstechereien seien „illegal“ und „schändlich“, sagte Trump am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg im November. Er bezog sich dabei auf Berichte, wonach Russland belastendes Material über sein Privat- und Geschäftsleben besitze, das ihn erpressbar machen könnte.

Das angebliche russische Dossier war nach Berichten mehrere US-Medien kürzlich Thema bei einem Treffen Trumps mit den Chefs von US-Geheimdiensten. Diese hätten dem künftigen Präsidenten mitgeteilt, dass sie der Existenz eines solchen Dossiers nachgingen, auch wenn sie diese nicht selbst bestätigen könnten, berichteten die „New York Times“ und CNN. In den Berichten ist unter anderem von einem Sexvideo mit russischen Prostituierten in einem Moskauer Hotelzimmer von Trump die Rede.

„Es ist wirklich sehr traurig, wenn solche Geheimdiensterkenntnisse an die Medien lanciert werden“, sagte Trump. „Vielleicht wurde das von den Geheimdiensten veröffentlicht, wer weiß“, fügte er hinzu. Sollte dies der Fall gewesen sein, wäre es „ein enormer Schandfleck“ für die US-Dienste.

„Es sind falsche Berichte. Es sind Lügengeschichten“, sagte Trump mit Blick auf das angebliche Dossier. „Eine Gruppe von Gegnern ist zusammengekommen, kranke Leute, sie haben sich diesen Mist ausgedacht.“

In einer Twitter-Botschaft hatte sich Trump zuvor empört über die Berichte gezeigt und gefragt: „Leben wir in Nazi-Deutschland?“ Russlands Regierung ließ in Moskau mitteilen, die Berichte über das russische Dossier seien falsch.

Mit Trumps Äußerungen zeichnete sich keine Entspannung in seinem Verhältnis zu den Geheimdiensten ab. In den Wochen zuvor hatte Trump immer wieder die Befunde der US-Geheimdienste über russische Hacker-Interventionen im Wahlkampf zu seinen Gunsten in Frage gestellt und allgemeine Zweifel an der Arbeit der Dienste geäußert.

Trump bekräftigte auf der Pressekonferenz sein Wahlkampfversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. „Mexiko wird dafür bezahlen – sei es in Form einer Geldleistung oder einer Abgabe“, sagte Trump. Die Zustimmung Mexikos wolle er dabei nicht abwarten. Der Bau werde unverzüglich beginnen. Nach Trumps Äußerungen verlor die mexikanische Währung, der Peso, weiter an Wert und stürzte auf ein Allzeittief.

Der designierte Präsident bekräftigte zudem seine Ankündigung, US-Unternehmen mit Strafsteuern zu belegen, wenn sie Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. „Wenn Ihr Eure Fabrik nach Mexiko oder anderswohin verlegen wollt (…), dann werdet Ihr eine sehr hohe Grenzsteuer zahlen“, drohte Trump.

Trump gab zudem bekannt, dass er sein Firmenimperium an seine Söhne Eric und Donald Jr übertragen habe, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Er selber werde sich heraushalten, kündigte Trump an. (afp)

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