Athen fordert „Plan B“ für Flüchtlingspakt mit der Türkei

Angesichts von Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, hat Griechenland eine Alternativlösung gefordert. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der „Bild“-Zeitung.

Die EU-Kommission wies die Forderung zurück. Plan A mit dem EU-Türkei-Deal solle zum Erfolg geführt werden. Außerdem sei das Abkommen nur ein Teil der Antwort auf die Flüchtlingskrise. Dazu gehörten genauso die Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten oder der europäische Grenz- und Küstenschutz.

Athen besorgt über mögliche Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Die griechische Regierung hat sich angesichts einer möglichen Aufkündigung der EU-Flüchtlingsvereinbarung durch die Türkei besorgt gezeigt. „Es liegt auf der Hand, dass bei einem möglichen Bruch der Vereinbarung seitens der Türkei sämtliche Planungen der EU komplett geändert werden müssten“, sagte der Sprecher des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Zwar gebe es in der Praxis keine Anzeichen, dass die Türkei Abstand von der Flüchtlingsvereinbarung nehme, sagte Kyritsis weiter.

Aber Griechenland könne einen möglichen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht bewältigen. Kyritsis bemängelte, dass die Unterstützung der EU-Partner bei der finanziellen Hilfe in der Flüchtlingskrise, der Entsendung von Fachleuten und der direkten Aufnahme von Migranten im Zuge der Umverteilung „unzureichend“ sei.

Zuletzt hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, den Pakt infrage gestellt. Die EU-Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara setze Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, sagte Kofler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND). „In der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben. Da ist es falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“, so Kofler weiter. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken. Es braucht eine Neubewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.“ (dpa/dts)