Asylkrise: Trump spricht Klartext – Merkel sucht nach „europäischer Lösung“

Der Streit um die Flüchtlingspolitik war am Montag in Berlin das alles beherrschende Thema. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihren erbitterten Streit über Zurückweisungen an der Grenze vertagten, schaltete sich US-Präsident Donald Trump mit einem Merkel-kritischen Tweet in die Debatte ein.

„Europäische Lösunge“ für Deutschlands Grenzschutz

Beim Antrittsbesuch von Italiens Regierungschef Guiseppe Conte in Berlin betonten Merkel und Conte, in der Flüchtlingspolitik eng zusammenarbeiten zu wollen.

Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni über „europäische Lösungen“ zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Merkel betonte, auch danach gebe es „keinen Automatismus“ für einen deutschen Alleingang. Seehofer will aber Zurückweisungen an den Grenzen für Anfang Juli vorbereiten.

Merkel kündigte an, sie werde im „Umfeld“ des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni mit europäischen Partnern über bilaterale Vereinbarungen sprechen. Im „Lichte des Erreichten“ solle dann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Zugleich sandte sie eine deutliche Warnung an die CSU: Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, wenn in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen würden.

„Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“

Trump bescheinigte der Regierung Merkel derweil eine Vertrauenskrise. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“, fügte er hinzu.

Der US-Präsident sagt, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland „weit nach oben“ gegangen sei. In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die „so stark und gewaltsam“ die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“ erklärte Trump.

Viel Gerede

Bei dem Besuch Contes sagte Merkel, Italien sei eines der Länder, das „sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt“. Gemeinsam sollten Fragen beantwortet werden, wie eine stabile Regierung in Libyen erreicht oder wie die dortige Küstenwache besser ausgebildet werden könne.

Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Kriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort „gegebenenfalls auch schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt“ werden könnten, sagte Merkel. In diesen Fragen wollten Deutschland und Italien „sehr eng zusammenarbeiten“. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen.“

Conte fordert Neufassung des Dublin-Verfahrens

Conte begrüßte die Worte Merkels zur Solidarität mit Italien. Er forderte eine Neufassung des Dublin-Verfahrens, wonach ein Flüchtling grundsätzlich dort Asyl beantragen muss, wo er zuerst den Boden der EU betreten hat. Nötig sei ein solidarischeres System, sagte Conte.

Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl summierte sich 2017 auf insgesamt 222.560, wie die europäische Asylbehörde Easo in Brüssel mitteilte. Anders als Deutschland erlebten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland starke Zuwächse.

Italien verzeichnete dabei nach Deutschland die höchste Zahl der Asylanträge. Sie stieg 2017 um fünf Prozent auf 128.850. Die neue italienische Populistenkoalition unter Conte will die Migrantenzahlen stark reduzieren und fährt einen harten Kurs. (afp/so)