Asylkrise: Polen zur Kooperation bereit – aber wird nicht „unkontrollierten Flüchtlingswellen Tür und Tor öffnen“

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht in der Flüchtlingskrise „eine europäische Krise, die einer europäischen Antwort bedarf“.

Polen fliehe nicht vor einer Antwort auf die Frage, wie die europäische Solidarität in diesem Punkt aussehen solle, schreibt sie in einem Beitrag für die F.A.Z. (Freitagsausgabe). Ihr Land habe aber „keine historischen Erfahrungen im Nahen Osten“ und sei daher nicht darauf vorbereitet, „unkontrollierten Flüchtlingswellen Tür und Tor zu öffnen“.

Ihre Regierung unterstütze aber alle EU-Initiativen für einen besseren Schutz der Außengrenzen. Szydlo wird am Sonntag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland Polen in diesem Jahr ist. In diesem Zusammenhang betont sie die wirtschaftliche Bedeutung Polens für Deutschland: Der deutsche Handel mit Polen sei mehr als doppelt so groß wie der mit Russland.

„Polen hat erfolgreich seinen Platz in der Wirtschaft Europas gefunden“, schreibt Szydlo. Sie erkennt die wichtige Rolle der EU-Mittel beim Aufschwung Polens an, doch solle „nicht vergessen werden, dass beinahe 80 Prozent der EU-Gelder, die im Rahmen der Kohäsionspolitik in Mitteleuropa ausgegeben werden, an die Nettozahler, vor allem Deutschland, zurückfließen“.

Szydlo gehört zur nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die in vielen Fragen euroskeptisch auftritt. Sie bekennt sich in dem F.A.Z.-Beitrag indes ausdrücklich zu einer starken EU. Doch müssten EU-Entscheidungen die polnischen Interessen berücksichtigen.

„Nur dann werden wir uns nicht der immer größer werdenden Gruppe der Länder und Nationen anschließen, die immer größere Zweifel am Projekt Europa hegen.“ Die Zukunft der EU hänge in hohem Maßen „von der guten Verständigung zwischen Warschau und Berlin ab“, schreibt die polnische Ministerpräsidentin. (dts)