Asyl-Obergrenze: Österreich hofft auf positiven Dominoeffekt

Österreich hofft nach seiner Entscheidung für eine Obergrenze für Asylsuchende auf einen positiven Dominoeffekt. Mazedonien und Slowenien hätten bereits aktivere Grenzkontrollen angekündigt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der F.A.Z. (Freitagsausgabe). „Was die Entscheidung schon bewirkt hat, ist ein gewisser Dominoeffekt auf der Westbalkanroute.“

Dass die Regierung in Wien beschlossen hat, dieses Jahr nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen, sei eine „nationale Einzelmaßnahme, zu der wir gezwungen sind“, so Kurz. Denn eine Zahl von 90.000 Asylgesuchen wie im Jahr 2015 sei „definitiv zu viel“. Es gebe einen „klaren Plan, wie es möglich ist, eine Obergrenze durchzusetzen“, sagte Kurz der F.A.Z. „Das bedeutet, ab einer gewissen Zahl Asylanträge aufzuschieben. Oder Menschen, die aus Slowenien zu uns kommen, werden zurückgewiesen, da sie dort nach den Dublin-Regeln ihren Antrag schon hätten stellen können.“ Der konservative ÖVP-Politiker gestand aber ein, dass es dazu in Österreich noch Diskussionen gebe. Tatsächlich hatte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann diesen Plänen des kleineren Koalitionspartners ÖVP ausdrücklich nicht angeschlossen. Der nun beschlossene Richtwert – so die offizielle Bezeichnung der Obergrenze – könnte nach den Worten des Außenministers „einen positiven Effekt in Richtung einer europäischen Lösung bedeuten“. Kurz sagte der Zeitung: „Jetzt wird der Druck in Europa steigen, eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen.“ Er nannte besonders Griechenland, das sich zu lange in der „komfortablen“ Lage eines Transitlandes befunden sei. „Solange Griechenland die Flüchtlinge innerhalb von Stunden an die mazedonische Grenze weitertransportiert und das sogar noch europäisch gefördert wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass es wenig Interesse daran hat, sich um den Schutz der Außengrenzen der EU zu bemühen.“ Er hoffe, die national beschlossenen Maßnahmen von Schweden und Österreich „sind auch ein Weckruf an Brüssel“, sagte Kurz der F.A.Z.

(dts Nachrichtenagentur)