Asselborn: Ungarn sollte aus der EU ausgeschlossen werden – Nicht mehr weit zum Schießbefehl

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn der „Welt“. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

„Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn. Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden.

„Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten“, sagte Asselborn weiter. „Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind.“

27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag ohne Großbritannien informell in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie wollen über die Zukunft der EU nach einem „Brexit“ beraten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert unterdessen wegen der Aufnahme vieler Flüchtlinge EU-Förderung für Deutschland. „EU-Staaten, die Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der EU gefördert werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen, müssten Hilfe erhalten. Dabei sei es unerheblich, dass Deutschland die größte europäische Volkswirtschaft und größter Nettozahler der EU sei.

„Unterstützung für Leistung ist in der Europäischen Union besser als das Prinzip des Strafens“, meinte die Grünen-Politikerin. Von Strafen für unwillige Staaten – wie etwa die Osteuropäer, die die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ablehnen – hält Harms nichts: „Man kommt mit Strafen und Druck überhaupt nicht weiter. Man muss faire Kompromisse suchen.“ Unwillige Länder müssten mehr Geld für die Welthungerhilfe, die Vereinten Nationen oder die Bekämpfung von Fluchtursachen zahlen, forderte Harms.

Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik stehe die EU nicht vor dem Zerfall, zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin überzeugt. „Die EU ist nicht kaputt. Die EU von heute ist mit 28 Staaten heterogener als vor 2004.“

(dpa)

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