Asselborn schließt EU-Wirtschaftssanktionen gegen Türkei nicht aus

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt angesichts der politischen Entwicklung EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei nicht aus. 50 Prozent der türkischen Exporte gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der EU, sagte Asselborn im „Deutschlandfunk“. „Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“

Dass EU-Beitrittsverhandlungen und auch die Verhandlungen zur Zollunion abgebrochen würden, sollte die Todesstrafe eingeführt werden, „darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren“, so Asselborn. Theoretisch seien die Beitrittsgespräche bereits ausgesetzt. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Asselborn vor, er schalte „seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat“ und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. „Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur.“ (dts)