Asselborn: Kurz für Scheitern der Flüchtlingspolitik verantwortlich

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. „Europa bleibt krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. „Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten.“

Kurz profiliere sich in der Flüchtlingspolitik seit Jahren als Hardliner. „Ganz Europa ging Kurz` Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige“, kritisierte Asselborn. „Dazu kommt, dass Österreich ausgerechnet, als es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, den Uno-Migrationspakt ablehnte.“

Asselborn hatte bereits beim Treffen der EU-Innenminister im März vorgeschlagen, die unbegleiteten Flüchtlingskinder aus Moria und anderen Lagern in der EU zu verteilen. „Als ich meinen Vorschlag machte, sagte der Vertreter Österreichs, sie würden keine Jugendlichen aufnehmen, sondern Container auf die Insel schicken, Toiletten also“, so Luxemburgs Außenminister. Er sieht nun vor allem Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. „Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen.“ (dts)