Asselborn: Flüchtlingspakt mit Libyen nach Türkei-Vorbild nicht machbar

Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn hält in der Flüchtlingskrise ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Paktes vorerst nicht für möglich. Zwar wäre eine solche Vereinbarung „wichtig“, sie sei wegen des Fehlens einer Regierung mit Kontrolle über ganz Libyen derzeit aber nicht machbar, sagte Asselborn am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Malta. Er regte statt dessen Flüchtlingsabkommen mit den Nachbarländern Ägypten, Tunesien und Algerien an.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, Libyen sei „besonders kompliziert“. Libyen ist Hauptdurchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg über das zentrale Mittelmeer nach Italien, wo im vergangenen Jahr mit 181.000 Flüchtlingen so viele Menschen wie nie zuvor eintrafen. Der maltesische EU-Vorsitz sucht deshalb vor dem EU-Gipfel Anfang Februar nach Wegen, um die Ankunftszahlen in Italien ähnlich wie über das Türkei-Abkommen in Griechenland zu senken.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Seitdem beherrschen konkurrierende bewaffnete Milizen das ölreiche Land. Seit dem März 2016 versucht zwar eine von der UNO unterstützte Einheitsregierung, das libysche Staatsgebiet unter ihre Kontrolle zu bekommen. In der ostlibyschen Stadt Tobruk ist aber nach wie vor eine Gegenregierung aktiv.

De Maizière stellte fest, dass es der EU auf der Route nicht gelungen sei, wirksam gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zwar sei die Rettung von Menschenleben „dringend geboten, aber sie bestärkt das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper und das muss unterbunden werden“, sagte er. Einige Mitgliedstaaten beklagen schon länger, dass die in internationalen Gewässern tätige EU-Marine-Mission „Sophia“ im Vorgehen gegen die Schleuser nicht wirksam ist und durch die Rettung von Flüchtlingen deren Geschäft sogar erleichtert.

Der maltesische EU-Vorsitz hat deshalb eine Ausweitung von „Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer oder zumindest eine verstärkte Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Kampf gegen die Schlepper ins Gespräch gebracht. In einem internen Diskussionspapier verwies Malta zudem auf „ernste Bedenken“ der EU-Grenzbehörde Frontex gegen Hilfsorganisationen, die mit eigenen Schiffen vor Libyen Flüchtlinge retten. (afp)