EU: Asselborn ermahnt Österreichs Bundeskanzler

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die EU nach dem Regierungsantritt von Sebastian Kurz in Österreich vor einer Bewährungsprobe: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt“, so Asselborn im „Spiegel“.

Auf die Weise funktioniere die Europäische Union aber nicht. „Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen.“

Österreichs neuer Kanzler hat sich in der Flüchtlingsdebatte hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU ablehnen.

Für Asselborn ist dieser Schulterschluss ein Beleg dafür, dass Kurz Österreich außenpolitisch an die sogenannte Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei andocken will – zu einem „Visegrád-Fünfer-Zirkel“.

„Das `Modell Visegrád‘ heißt, die europäische Zusammenarbeit zu verneinen“, so der Luxemburger. „Wenn Europa sich in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig ist, wächst langfristig die Gefahr, dass die EU in sich zusammenbricht.“ (dts)