Geheim-Papiere, Laptop & Co: Ecuador will Assanges persönlichen Besitz an USA übergeben

Ecuador will nach Angaben von Anwälten des Wikileaks-Gründers Julian Assange Unterlagen und elektronische Geräte aus dessen Besitz an die USA übergeben. Ecuadorianische Staatsanwälte hätten der Polizei erlaubt, nächste Woche das Zimmer Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London zu durchsuchen, teilten seine Anwälte am Montag mit.

Unterlagen, Computer, Handys, USB-Sticks und andere elektronische Geräte sollen den Angaben zufolge beschlagnahmt und an US-Behörden übergeben werden. Das US-Justizministeriums habe bei Ecuador einen Antrag auf Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen Assange gestellt.

Dies sei ein absoluter Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung, da Ecuador den USA Assanges gesamte vertrauliche Kommunikation mit seinen Verteidigern überlasse, sagte der Anwalt des 47-Jährigen, Aitor Martinez, der Nachrichtenagentur AFP.

Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt

Ein weiterer Anwalt des Australiers, Carlos Poveda, erklärte, er habe Widerspruch gegen die Entscheidung der ecuadorianischen Staatsanwälte eingelegt. Für den Fall, dass sie die Erlaubnis nicht zurückziehen, habe er beantragt, dass Assange anwesend ist, wenn der Raum durchsucht wird.

Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht. Aus Justizkreisen hieß es, sie habe die Entscheidung nicht öffentlich gemacht, da es sich um eine „vertrauliche“ internationale Zusammenarbeit mit den USA handele.

Der Wikileaks-Gründer war 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Zu diesem Zeitpunkt sollte er nach Schweden ausgeliefert und dort vor Gericht gebracht werden. Der Australier befürchtete, dass Schweden ihn wiederum an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Prozess droht.

Nachdem Ecuador Assange das politische Asyl entzogen hatte, wurde der 47-Jährige am 11. April in London festgenommen. Anfang Mai wurde er dann von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft vor sieben Jahren gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.

Die schwedische Justiz entschied am Montag, ihre Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufzunehmen. (afp)