Assange darf Berufung gegen Auslieferung an USA einlegen

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA erneut in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court am Montag nach einer Anhörung. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die US-Armee und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.

Bei der Anhörung vor dem Gericht ging es vor allem um eine Garantie von US-Seite für Assange im Falle seiner Auslieferung, dass für ihn auch in den USA der erste Zusatz der US-Verfassung zur Rede- und Pressefreiheit gelte. Ein Anwalt der US-Regierung argumentierte bei der Anhörung, die Veröffentlichung geheimer Militärpapiere durch Assange seien nicht durch die Rede- und Pressefreiheit im Sinne der US-Verfassung geschützt.

Der 52-jährige Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Assange und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der US-Justiz ein politisches Verfahren.

Möglich eine politische Lösung?

Neben einem Berufungsverfahren dürften Assanges Unterstützer ihre Hoffnungen vor allem auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin.

Etwas Hoffnung bei Assange-Anhängern weckte US-Präsident Joe Biden kürzlich. Der hatte auf die Frage, ob die australische Forderung nach einem Ende der Strafverfolgung geprüft werde, gesagt: „Wir erwägen das.“ Albanese nannte die Äußerung „ermutigend“.

Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Er sitzt inzwischen ohne eine Verurteilung im Gefängnis. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern Assanges sofortige Freilassung. (dpa/afp/dl)