Assad gewinnt „Kontrolle über ein völlig zerstörtes Land“ – 170 Milliarden Euro für Wiederaufbau nötig
Stück für Stück kämpft sich die Syrische Armee vor. Nach sechseinhalb Jahren bewaffneter Auseinandersetzung in Syrien zeichnet sich ein Ergebnis ab: Präsident Baschar al-Assad hat den Konflikt für sich entschieden, seine Soldaten kontrollieren den größten Teil des Landes, derzeit rücken sie auch in die Dschihadisten-Hochburg Deir Essor vor.
Syrien ist weitgehend zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, die Hälfte der Bevölkerung ist auf der Flucht, und Frieden oder Wiederaufbau bleiben in weiter Ferne. Auch wenn Assad nicht länger um seine Macht fürchten muss, kann er sich nicht zurücklehnen. „Er gewinnt die Kontrolle über ein völlig zerstörtes Land“, sagt Maha Yahya vom Politikinstitut Carnegie in Beirut. „Ich weiß nicht, ob man in dieser Situation von Sieg sprechen kann.“
Mehr als die Hälfte Syrien ist wieder unter Assads Kontrolle
Mit Unterstützung Russlands und des Iran haben Assads Truppen seit Herbst 2015 weite Gebiete von den Aufständischen und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Laut dem Geographen Fabrice Balanche kontrolliert die Armee damit mehr als die Hälfte des syrischen Territoriums, während 23 Prozent unter Kontrolle der Kurden, 15 Prozent in der Gewalt der IS-Miliz und zwölf Prozent in der Hand der Rebellen bleiben.
Rund zwei Drittel der derzeit auf 16 Millionen Menschen geschätzten Bevölkerung leben damit in Städten und Gebieten unter Kontrolle von Assads Regierung in Damaskus.
„Der Krieg geht weiter, doch in strategischer Hinsicht hat Assad jene besiegt, die ihn zu stürzen versuchten“, resümiert der Syrien-Experte Aron Lund von der Century Foundation. Schon jetzt kontrolliere Assad die großen Bevölkerungszentren. Zu erwarten sei, dass die Regierung „Stück für Stück“ auch den Rest des Landes zurückerobern werde.
UNO: Rebellen sollen akzeptieren, dass sie verloren haben – Opposition: UN-Äußerung ist „schockierend“
Diese Realität erkennen auch die Vereinten Nationen an. Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura rief die Opposition kürzlich auf zu akzeptieren, dass sie „nicht den Krieg gewonnen“ habe. Die Regierung sollte ihrerseits vermeiden, in Triumphgeschrei auszubrechen, mahnte de Mistura.
Das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition nannte die Äußerungen „schockierend“ und bekräftigte die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt Assads. Diese Forderung erscheint jedoch völlig unrealistisch, da Assad dank der Hilfe aus Moskau und Teheran so stark ist wie seit Jahren nicht mehr.
170 Milliarden Euro für Wiederaufbau nötig – Experte: EU, Weltbank oder Golfstaaten werden kein Geld leihen
Assad hat seine Macht verteidigt – und herrscht nun über ein Land in Trümmern. Die Arbeitslosigkeit erreicht rund 50 Prozent, die Armutsquote liegt bei 85 Prozent und die Hälfte der Bevölkerung ist aus ihren Häusern vertrieben.
Jihad Yazigi, der den wöchentlichen „The Syria Report“ zur Wirtschaftslage des Landes herausgibt, rechnet mit einer gewissen Erholung, wenn die Stromversorgung wieder hergestellt ist und die Öl- und Gasförderung wieder in Schwung kommt. Er erwarte aber keinen wirklichen Wiederaufbau.
Es würde rund 170 Milliarden Euro kosten, die zerstörte Infrastruktur, die Fabriken und die Wohnhäuser aufzubauen, doch habe die Regierung dafür kein Geld, und auch den zwölf syrischen Banken fehle das Kapital, sagt Yazigi. Auch syrische Exilanten würden nur wenig Geld zurückschicken, so dass Damaskus auf ausländische Mittel angewiesen sei.
Mögliche Kapitalgeber wie die EU, die Weltbank oder die Golfstaaten würden aber kaum Milliarden an Assad überweisen, sagt Yazigi. Schließlich hätten sie jahrelang auf seinen Sturz gesetzt und würden ihm schwere Kriegsverbrechen wie den Einsatz von Giftgas vorwerfen. Es konnte jedoch nie bewiesen werden, dass die Syrische Armee für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war. (afp/as)
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