Anhörung beim Sonderausschuss: „China hat einen Plan, die Vereinigten Staaten zu ersetzen“

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterwandere zielgerichtet die Vereinigten Staaten, indem sie die Amerikaner gegeneinander aufhetze und gleichzeitig bereite sie sich auf einen Krieg vor. Das war der Tenor der ersten Anhörung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses für strategischen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der KPC am 28. Februar. Die Veranstaltung trägt den Titel: „Die Bedrohung Amerikas durch die KPC“.

Der Ausschussvorsitzende Mike Gallagher beschrieb den Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und der KPC als „existenziellen Kampf“. China als Einparteienstaat spiele „Amerikaner gegen Amerikaner“ aus, in der Hoffnung, die USA von innen heraus zu stürzen.

Die KPC will die Amerikaner zerstritten sehen

Das ranghöchste Mitglied des Ausschusses, Raja Krishnamoorthi, stimmte dieser Einschätzung zu. Die KPC versuche, über die für eine Demokratie typischen Spaltungen zwischen den politischen Lagern einen Keil zwischen die Amerikaner zu treiben. „Die KPC will, dass wir zerstritten, parteiisch und voreingenommen sind“, sagte Krishnamoorthi. „Wir müssen uns der Situation stellen und ihnen das Gegenteil beweisen.“

Gallagher sagte, dass viele mächtige und einflussreiche Menschen in den Vereinigten Staaten ihr Vermögen mit der Auslagerung amerikanischer Arbeitsplätze nach China gemacht hätten. Sie unterstützten die KPC.

„Die KPC hat Freunde an der Wall Street, in den Chefetagen der Fortune 500 [den 500 umsatzstärksten Unternehmen der USA] und an der K Street gefunden.“ Die K Street ist eine Hauptverkehrsstraße in Washington, D.C., die als Zentrum für zahlreiche Lobbyisten und Interessengruppen bekannt ist.

„Diese Strategie hat in der Vergangenheit gut funktioniert und die KPC ist zuversichtlich, dass sie auch diesmal funktionieren wird. Unsere Aufgabe in diesem Ausschuss ist, dafür zu sorgen, dass das nicht der Fall ist“, so Gallagher.

Techgetriebene Dystopie

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster warnte während der Sitzung, dass die USA im strategischen Wettbewerb mit der KPC „zurückgefallen“ seien. Die anhaltenden Investitionen amerikanischer Unternehmen in China würden zum „eigenen Untergang beitragen“.

Die „falschen Versprechen der Liberalisierung“ hätten eine unternehmerische und politische Klasse innerhalb Amerikas etabliert, die glaube, dass Investitionen in China das Land moderner und demokratischer machten. In Wirklichkeit exportiere das chinesische Regime ihre zerstörerische marxistische Ideologie, um die Unterstützung für den Westen zu untergraben.

Seiner Aussage nach hätten bereits viele Akademiker im Westen das von der KPC erfundene Narrativ übernommen, dass die Vereinigten Staaten der Grund für die Probleme der Welt seien. Dieses hindere die Nation daran, sich angemessen gegen Spionage, Diebstahl und die Unterdrückung durch die KPC zu verteidigen.

Angst unter US-Unternehmen vor chinesischen Behörden

Der Abgeordnete Darin LaHood sagte, dass amerikanische Unternehmen Angst hätten, die chinesischen Behörden zu verärgern. Und genau diese Angst nutze das Regime aus, um die Vereinigten Staaten zu schwächen. „China hat einen Plan, die Vereinigten Staaten zu ersetzen“, sagte LaHood.

Gallagher zufolge soll der Sonderausschuss die Gesetzentwürfe verschiedener Kongressausschüsse koordinieren, um Pekings ideologischen, technologischen, wirtschaftlichen und militärischen Anstrengungen gegen die USA, ihre Verbündeten und Partner zu bekämpfen.

Es sei an der Zeit, Peking daran zu hindern, die Vereinigten Staaten durch eine „technologiegetriebene Dystopie“ zu ersetzen, sagte Gallagher. „Die KPC hat ihre Vision für die Zukunft der Welt fest vor Augen. Eine Welt voller technototalitärer Überwachungsstaaten, in denen die Menschenrechte den Launen der Partei untergeordnet sind.“

Im Moment liegt es noch an uns, zu entscheiden, ob das die Zukunft ist, die wir für unsere Kinder wollen – aber nicht mehr lange. Die Zeit läuft ab.“

KPC bereitet sich auf Krieg vor

Nach Angaben des Sonderausschusses versucht die KPC nicht nur, die Vereinigten Staaten zu unterwandern, sondern bereitet sich auch auf einen Krieg vor.

Dem ex-stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Matthew Pottinger zufolge bereite sich der militärische Flügel der KPC auf einen Einmarsch in Taiwan vor – einschließlich der Möglichkeit, dass sich die USA einschalten.

„Die Volksbefreiungsarmee (PLA) hat massive Gelder erhalten … damit sie die Lücken schließen kann, um in Taiwan einzumarschieren“, sagte Pottinger. „Wir wissen, dass die PLA für den Fall trainiert, dass die USA sich am Kampf beteiligen.“

Sie bereite amphibische und Lufttransportplattformen, Raketen und Langstreckenwaffen vor, um die Vereinigten Staaten daran zu hindern, sich an einem möglichen Krieg zwischen Peking und der Regierung Taiwans zu beteiligen.

Präemptivschlag gegen die Vereinigten Staaten

Pottinger wies darauf hin, dass Staatschef Xi Jinping regelmäßig Mao Zedongs Präemptivschläge gegen Gegner lobte. Auch soll er seine Bereitschaft gezeigt haben, China zerstört zu sehen, um es ohne amerikanischen Einfluss wieder aufzubauen.

Auf die Frage, ob das Regime einen Präemptivschlag gegen die Vereinigten Staaten durchführen könnte, um sie daran zu hindern, Taiwan zu Hilfe zu kommen, sagte Pottinger schlicht: „Das ist möglich.“

„Es gibt keine Entschuldigung mehr, sich von Peking täuschen zu lassen“, sagte Pottinger. Sämtliche politische Äußerungen von Xi zu dieser Frage seien öffentlich abzurufen und „zu umfangreich“ und die Handlungen seines Regimes „zu dreist, um zu dieser späten Stunde noch missverstanden zu werden“.

Das sprichwörtliche Feigenblatt ist weggeweht. Die tiefe Feindseligkeit gegenüber dem demokratischen Westen und der liberalen internationalen Ordnung ist entlarvt.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: China’s CCP Seeks to ‘Replace’ US With ‘Tech Powered Dystopia’: Select Committee Testimony (deutsche Bearbeitung nh)

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