Aserbaidschans Präsident begnadigt 38 Regierungskritiker

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat 38 Regierungskritiker begnadigt, die von Menschenrechtsaktivisten als „politische Gefangene“ eingestuft wurden. Der Staatschef habe insgesamt 625 Häftlinge begnadigt, teilte sein Büro am Donnerstag mit. „Unter den Begnadigten sind 38 politische Gefangene“, erklärte der in Baku ansässige Human Rights Club gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Schritt löse jedoch nicht „das Problem“ von politisch motivierten Inhaftierungen, kritisierte der Vorsitzende der Organisation, Rasul Dschafarow. „Vor der Amnestie wurden 86 Menschen als politische Gefangene aufgeführt“, sagte er mit Blick auf Angaben von Menschenrechtsgruppen.

Westliche Regierungen und Menschenrechtsaktivisten haben die Regierung des Kaukasuslandes wiederholt für die Inhaftierung politischer Gegner und kritischer Journalisten angeprangert. Sie werfen den Behörden vor, falsche Anschuldigungen wie Drogen- und Waffenbesitz oder Steuerhinterziehung als Vorwand zu nutzen, um gegen politische Gegner und Journalisten vorzugehen. Alijew hat derartige Rechtsverletzungen wiederholt bestritten. (afp)