„Armutszeugnis“: Nominierung von der Leyens stößt im EU-Parlament auf entschiedenen Widerstand

Die Entscheidung des EU-Gipfels sei „zutiefst enttäuschend“, erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Es sei inakzeptabel, dass „populistische Regierungen“ im Rat der EU-Staaten den bestgeeigneten Kandidaten ablehnten, nur weil dieser für Rechtsstaatlichkeit eintrete, betonte die Spanierin. Sie spielte damit auf den Widerstand einiger osteuropäischer Länder gegen eine Nominierung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans an. Hintergrund sind Vertragsverletzungsverfahren, die der Niederländer als Vize-Präsident der Kommission gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat.

Macron fädelte den Deal „von der Leyen“ ein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte das neue EU-Spitzenteam dagegen „stark und erfahren“. Der Deal sei „Frucht einer tiefen deutsch-französischen Verständigung“. Macron hatte den Deal um von der Leyen nach Angaben von EU-Diplomaten eingefädelt.

Der Präsident setzte im Gegenzug beim EU-Gipfel durch, dass die Französin Christine Lagarde als erste Frau an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main rücken soll. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als Anwärter auf den Posten galt auch Bundesbankchef Jens Weidmann.

Bestätigung in zwei Wochen nötig – massive Kritik von vielen Seiten

Das Europaparlament muss die Personalie von der Leyen in zwei Wochen mit der Mehrheit seiner Abgeordneten noch bestätigen. Dort übten Sozialdemokraten und Grüne scharfe Kritik an dem Deal.

Von der Leyen sei „nicht akzeptabel“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die spanische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, nannte die Entscheidung „zutiefst enttäuschend“. Ihre Fraktion habe das Prinzip verteidigt, wonach nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl Kommissionschef werden soll.

Massive Kritik äußerte auch Jens Geier, der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament. Das Parlament könne „diesem Personaltableau nicht zustimmen“. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Europäischen Rat, der damit das Spitzenkandidatenprinzip über Bord werfe. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen; daher sei sie „als Chefin der Kommission untragbar“.

Auch die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und die Grünen hatten wiederholt betont, sie wollten am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Es sei unredlich, zuerst den Wählern zu versichern, sie hätten Einfluss auf die Nominierung des Kommissionspräsidenten und dann dieses Versprechen über Bord zu werfen, sagte der deutsche Grüne Sven Giegold.

Das beste Ergebnis bei der Europawahl hatte die EVP erzielt. Deren Spitzenkandidat, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) erhob daraufhin Anspruch auf den Brüsseler Spitzenjob. Angesichts der entschiedenen Ablehnung mehrerer EU-Staaten, vor allem Frankreichs, verzichtete Weber schließlich am Dienstag auf diesen Anspruch.

Die neue EU-Kommission benötigt die Zustimmung des Europaparlaments, damit sie ihr Amt antreten kann. Die Abstimmung darüber ist in der Woche ab dem 15. Juli in Straßburg geplant. (afp)