Armenien kündigt Anerkennung von eigenständigen Palästinenserstaat an

Armenien hat die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats angekündigt. „In Bekräftigung ihrer Treue zum Völkerrecht und den Prinzipien der Gleichheit, Souveränität und friedlichen Koexistenz der Völker erkennt die Republik Armenien den Staat Palästina an“, erklärte das armenische Außenministerium am Freitag.

Armenien folgt damit Slowenien, Spanien, Irland und Norwegen, die in den vergangenen Wochen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Eriwan habe „den aufrichtigen Wunsch nach einem dauerhaften Frieden“ in der Region, betonte das Ministerium mit Blick auf die „kritische Lage im Gazastreifen“. Die Regierung in Eriwan sei gegen „Gewalt gegen Zivilisten“. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel friedlich koexistierenden Palästinenserstaat vor.

PLO begrüßt die Ankündigung

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, begrüßte umgehend die Ankündigung aus Armenien. „Dies ist ein Sieg für das Recht, die Gerechtigkeit, die Legitimität und den Kampf unseres palästinensischen Volkes für die Befreiung und Unabhängigkeit“, erklärte er im Onlinedienst X.

Die beiden EU-Staaten Spanien und Irland sowie Norwegen hatten im Mai offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Sloweniens Parlament stimmte Anfang Juni für die Anerkennung eines Palästinenserstaates.

Sie brachen mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur im Zuge einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

Wer regiert in Armenien?

Armenien lebt derzeit eine parlamentarische Demokratie mit Premierminister Nikol Pashinyan als Regierungschef. Das Land hat sich in seiner Außenpolitik und seinen internationalen Beziehungen in jüngster Zeit erheblich verändert.

Es bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen der Aufrechterhaltung seiner traditionellen Beziehungen zu Russland und dem Aufbau neuer Partnerschaften, um seine Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten.

Es distanziert sich zunehmend von Moskau, insbesondere aufgrund mangelnder Unterstützung während des Konflikts mit Aserbaidschan um Berg-Karabach im Jahr 2022.

Armenien hat seine Mitgliedschaft in der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit eingefroren und die russischen Grenzschützer aufgefordert, den Flughafen von Eriwan zu verlassen.

Der armenische Ministerpräsident Nikol Pashinyan war unter anderem am 1. Februar 2019 in Berlin im Bundeskanzleramt. Damals traf er sich mit Angela Merkel, Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Schäuble. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Annäherung an EU und USA

Gleichzeitig näherte sich Armenien zunehmend der EU. Im April 2024 sagte die EU Armenien über einen Zeitraum von vier Jahren 270 Millionen Euro an Unterstützung zu. Seit 2018 wurden im Land erhebliche Fortschritte bei den Demokratie- und Justizreformen gemacht, was von der EU anerkannt wurde. Es wird sogar diskutiert, ob Armenien in Zukunft einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen könnte.

Armeniens Botschafter bei der EU besteht darauf, dass diese Verschiebung angesichts der historischen und praktischen Verbindungen Armeniens zu Russland keine Bedrohung für die russischen Interessen in der Region darstellt.

Auch die USA haben ihre Beziehungen zu Armenien verstärkt. Im April 2024 sagten die USA 65 Millionen Dollar Hilfe zu, um Armenien bei der Erholung vom zweiten Karabach-Krieg zu unterstützen und seine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu verringern. Die USA arbeiten mit Armenien an verschiedenen Fronten zusammen, unter anderem in den Bereichen Cybersicherheit, technologische Infrastruktur und Diversifizierung der Energieversorgung.

Russland beobachtet Armeniens geopolitische Annäherung an den Westen und sieht darin einen Versuch des „kollektiven Westens“, die Spannungen im Südkaukasus zu erhöhen. Aserbaidschan, Armeniens Nachbar und Rivale, hat ebenfalls seine Besorgnis über die wachsende westliche Unterstützung für Armenien zum Ausdruck gebracht.