„Radikale Agenda“ – Arizona zieht gegen Bidens Impfvorgaben vor Gericht

Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte am Dienstag, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter großer Unternehmer seien „verfassungswidrig“.

„Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“, erklärte der Republikaner. Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre „radikale Agenda voranzutreiben“.

In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage argumentiert Brnovich, mit den neuen Impfvorgaben würden US-Bürger gegenüber „illegalen Migranten“ benachteiligt – für diese gelte nämlich keine Impfpflicht. „Für Migranten, die illegal die Südgrenze (der USA) überschreiten, gibt es keinerlei Impfvorgaben.“ Das stelle eine „verfassungswidrige Bevorzugung von illegalen Migranten dar“. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko.

Biden hatte vergangene Woche eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Außerdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund hundert Millionen Menschen.

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump kündigten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben an. Die Konservativen sind strikt gegen eine Impfpflicht und lehnen auch Anordnungen zum Maskentragen ab. (afp/oz)