Arizona: Richter weist Lakes Wahlrechtsklage ab – Hobbs fordert Schadensersatz

Ein Richter in Arizona wies die Klage der republikanischen Gouverneurskandidatin Kari Lake wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten ab und bestätigte die Wahl von Katie Hobbs zur Gouverneurin von Arizona.

Laut dem Richter des Obersten Gerichts von Arizona, Peter Thompson, habe das Gericht keine eindeutigen oder überzeugenden Beweise für ein Fehlverhalten während der US-Zwischenwahl in Arizona 2022 finden können. Mit seinem abschließenden Urteil (pdf) bestätigte er die Wahl von Katie Hobbs.

Gleichzeitig wies Thompson Hobbs Seite an, bis zum 26. Dezember eine Kostenaufstellung und einen Antrag auf Sanktionen gegenüber der klagenden Partei einzureichen.

Lake will Berufung einlegen

Lake will gegen das Urteil Berufung einlegen, wie sie auf Twitter bekannt gab. „In meiner Klage zur Wahl habe ich der Welt Beweise geliefert, die zeigen, dass die Wahlen nicht rechtmäßig durchgeführt wurden“, schrieb sie in den sozialen Netzwerken.

Der Richter hat nicht zu unseren Gunsten entschieden. Um die Integrität der Wahlen und das Vertrauen in sie wiederherzustellen, werde ich gegen das Urteil Berufung einlegen.“

Die Epoch Times nahm Kontakt zu Lakes Kampagne auf, mit der Bitte um Stellungnahme, doch bislang keine Rückmeldung erhalten.

Hobbs, Arizonas amtierende Staatssekretärin und zukünftige Gouverneurin, hatte die Ergebnisse der Gouverneurswahlen am 5. Dezember offiziell bestätigt. Demnach gewann sie das Rennen gegen Lakes mit knapp über 17.000 Stimmen. Im Vorfeld wurde Hobbs bereits aufgefordert, sich wegen ihrer eigenen Kandidatur und möglichen Zweifeln an ihrer Neutralität aus der Durchführung der Wahl herauszuhalten. Dies lehnte sie jedoch ab.

Richterin würdigt Zeugen, weist Vorwurf des Fehlverhaltens zurück

Thompson entschied Anfang dieser Woche, dass zwei der zehn von Lake vorgebrachten Anklagepunkte vor Gericht verhandelt würden. Zum einen Lakes Anschuldigungen wegen angeblich vorsätzlicher Manipulation der Drucker und Wahlmaschinen. Zum anderen Probleme wollte das Gericht der Frage nachgehen, ob es Probleme bei den Kontrollmechanismen während der Wahl gegeben habe.

In seinem Urteil erkannte der Richter die Aussagen von Lakes Hauptzeugen, Mark Sonnenklar und Heather Honey, an. Allerdings wies er die Behauptungen über vorsätzliches Fehlverhalten während der Zwischenwahlen zurück.

Sonnenklar, ein Wahlrechtsanwalt des republikanischen Nationalkomitees, sagte aus, dass die Wahlmaschinen an mehreren Orten die Stimmzettel nicht akzeptiert hätten.

„Das Gericht schätzt die persönlichen Beobachtungen von Herrn Sonnenklar und zweifelt nicht an seinem Wissen oder seiner Wahrhaftigkeit“, so das Urteil. „Aber das Gericht kann Herrn Sonnenklars Argumentation nicht folgen und einer Partei vorsätzliches Fehlverhalten unterstellen.“

Thompson kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung in Bezug auf Honeys Beobachtungen bezüglich des Versagens der vorgeschriebenen Kontrollmechanismen. „Jeder einzelne Zeuge des Klägers – und im Übrigen auch die Zeugen der Beklagten – wurde befragt, ob sie von vorsätzlichem Fehlverhalten wussten“, schrieb Thompson in seinem Urteil. Jeder einzelne Zeuge habe dies vor dem Gericht verneint.

Das Gericht kann keine Spekulationen oder Mutmaßungen anstelle von eindeutigen und überzeugenden Beweisen akzeptieren“, schloss er.

Lake besteht auf vorsätzliche Wahlmanipulation

Thompsons Urteil erging nach einer zweitägigen Verhandlung in einem Gerichtssaal in der Stadt Mesa im Wahlkreis Maricopa in Arizona. Lake bestand in einer Erklärung nach Urteilsverkündung darauf, dass ihre Zeugen böswillige Absicht bewiesen hätten. „Wir haben Expertenaussagen vorgelegt. Wir haben Experten vorgeladen. Die andere Seite brachte Aktivisten ins Spiel, um ihr Gesicht zu wahren. Sie haben zugegeben, dass sie von den Problemen mit den Stimmzetteln wussten“, so Lake.

Ihre Anwälte hätten „zweifelsfrei bewiesen, dass es böswillige Absichten gab, die eine so große Störung verursachten, dass das Wahlergebnis verfälscht wurde“, so Lake weiter und fügte hinzu: „Wir fordern faire, ehrliche und transparente Wahlen, und wir werden sie bekommen. Und ich bete so sehr für diesen Richter“.

Hobbs Anwalt, Abha Khanna, dementierte im Gerichtssaal, dass Lakes Anwälte vorsätzliches Verhalten nachweisen konnten, wodurch das Wahlergebnis verfälscht wurde. Bei den Schlussplädoyers am Donnerstag sagte Khanna, Lakes Behauptungen beruhten auf „Hörensagen, Spekulationen und Theatralik“.

Was wir stattdessen bekamen, waren nur zusammenhanglose Details und klaffende Lücken im Handlungsstrang. Wir wissen jetzt, dass ihre Geschichte frei erfunden ist“, so Khanna.

Maricopa fordert von Lake Gerichtskosten und Schadensersatz

Das Büro der Staatssekretärin von Arizona und der Bezirk Maricopa reichten am Montag kurz nach Ablehnung der Klage beim zuständigen Richter einen Antrag auf Kostenerstattung und Schadenersatz ein. In dem Antrag werden Lake und ihr Anwaltsteam aufgefordert, 25.050 US-Dollar (ca. 25.000 Euro) an Anwaltskosten für Hobbs und Maricopa County zu erstatten.

„Genug ist wirklich genug. Es ist an der Zeit, unbegründete Angriffe auf Wahlen und ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen Wahlbeamte zu beenden“, schrieb der stellvertretende Staatsanwalt von Maricopa County, Thomas P. Liddy, am Montag an das Gericht. „Diese Angelegenheit wurde ohne jede rechtliche Grundlage vorgebracht, geschweige denn, dass sie stichhaltig war.“

„Gerichte werden von der Verfassung und den Gesetzen Arizonas eingerichtet, um tatsächliche Streitigkeiten zwischen Parteien zu lösen“, heißt es in dem 15-seitigen Memo (pdf) weiter. „Sie sind nicht dazu da, dass Kandidaten für ein politisches Amt politische Erklärungen abgeben und Spenden sammeln können.“

Und sie sollten nicht dazu benutzt werden, politische Gegner zu schikanieren und völlig unbegründete Zweifel an der Integrität von Wahlen zu säen. All das ist in dieser Angelegenheit geschehen.“

In dem Antrag heißt es weiter, Lake „und ihre Anwälte haben mit der vorliegenden Klage noch eins drauf gesetzt. […] Das Gericht sollte sowohl die Anwälte als auch die Mandantin im Sinne von [Arizonas Gesetzen] bestrafen, um ihnen die Ernsthaftigkeit ihres Missbrauchs der Gerichte bei der Untergrabung der Wahlen klarzumachen.“ Sie hätten hart arbeitende Wahlhelfer und -beamte aus rein politischen – nicht rechtlichen – Motiven fälschlich beschuldigt.

Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com unter dem Titel: Arizona Judge Rules on Kari Lake’s Election Lawsuit. Er wurde ergänzt mit Katie Hobbs and Maricopa County Ask Judge for Sanctions Against Kari Lake, Her Lawyers. (deutsche Bearbeitung nh)