Arizona: Maricopa County und Dominion unkooperativ bei Wahlprüfung – es geht um 2,1 Millionen Stimmen

Es bleibt spannend bei der Wahlüberprüfung der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona: Zwischen dem Senat, der die Prüfung durchgesetzt hat, und der Verwaltung von Maricopa County, dem Landkreis, in dem die Prüfung stattfindet, gibt es einen offenen Schlagabtausch. Neueste Entwicklung: Der Landkreis händigt den Prüfern weder die Admin-Passwörter für die Wahlmaschinen noch die Router aus.

Beide mussten durch richterlichen Beschluss zur Verfügung gestellt werden. Der Landkreis hat für seinen Entschluss Gründe angeführt: Die Admin-Passwörter für die Wahlmaschinen befänden sich in Händen des Herstellers Dominion. Dominion seinerseits möchte die Passwörter nicht an das Prüfungsunternehmen Cyber Ninjas herausgeben, da dieses nicht über die nötige Zertifizierung verfüge. Bei den Routern sieht das County die Datensicherheit der Behörden gefährdet, da sie bei unsachgemäßer Handhabung Einsicht in sicherheitsrelevante Strukturen wie beispielsweise die der Polizei geben könnte.

Das erklärte das County in einem Antwortbrief vom 17. Mai auf Fragen des Senats zu bestimmten Sachverhalten. Der Landkreis ließ dabei durchblicken, dass er vom Sachverstand der beteiligten Firmen nicht überzeugt ist und sich wundert, dass kein Wahlexperte des Landkreises eingeladen worden sei. Sauer stieß den Offiziellen auch auf, dass die Vorwürfe gegen sie parallel auf Twitter veröffentlicht wurden.

Das County forderte den Senat auf, die Prüfung zu beenden: „Sie haben nicht die notwendige Erfahrung, um ein Audit einer Wahl durchzuführen. Sie kennen weder die Gesetze noch die Verfahren, noch die besten Praktiken.“

Nur „Wahlhelfer-Zugang“ für die Wahlmaschinen

Senatspräsidentin Karen Fann hatte kürzlich damit gedroht, Beamte von Maricopa County vorladen zu lassen, weil sie sich weigerten, Router oder Router-Images und Passwörter zur Verfügung zu stellen, die den Prüfern administrative Kontrolle über die Wahlmaschinen von Dominion Voting Systems geben würden. Später machte sie einen Rückzieher und bat sie darum, an einer Sitzung teilzunehmen, in der die strittigen Fragen erörtert werden könnten. Der Landkreis lehnte die Einladung in seinem Brief vom 17. Mai ab. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte Fann per E-Mail, dass die Ausstellung von Vorladungen diskutiert würde.

Bezüglich der technischen Fragen äußerte sich der CyFIR-Gründer Ben Cotton am 19. Mai vor dem Senat. CyFIR ist eine der vier Firmen, die die Prüfung durchführen. Cotton erklärte, dass er eine Stammdatentabelle entdeckt habe, „die eindeutig darauf hinweist, dass das Datenbankverzeichnis von diesem Server gelöscht wurde.“ Das vermisste Verzeichnis konnte unterdessen wiederhergestellt werden.

Cotton drückte auch seine Verwirrung über die Behauptung des Landkreises aus, dass selbst die Bereitstellung von Router-Bildern sensible Einwohnerdaten gefährden könnte. Er sagte gegenüber Senatoren, dass diese Daten „nicht auf diesem Router existieren sollten, Punkt“.

Bei den Wahlmaschinen hätten die Prüfer laut Cotton mit den zur Verfügung gestellten Passwörtern im Moment nur „Wahlhelfer-Zugang.“ Um die Prüfung vollständig durchführen zu können, würde der Zugang auf Administrator- oder Technikerebene benötigt.

Cotton erklärte, diese Zugangsmöglichkeiten seien „im alleinigen Besitz von zwei Dominion-Mitarbeitern, die offenbar Vollzeitvertragspartner innerhalb der Infrastruktur von Maricopa County sind.“

Er bemängelte, dass der Landkreis als Verantwortlicher für die Wahlen „offenbar keine Kontrolle über ihre eigenen Geräte“ hat. Und „zweitens, dass sie nicht überprüfen können, ob ihre eigenen Richtlinien und Verfahren eingehalten werden“, weil keine Möglichkeit bestehe, die Konfigurationen der Systeme zu überprüfen.

Falschberichterstattung

Nach der Senatsanhörung am 19. Mai hatten einige Medien wie die Nachrichtenagentur „AP“ und „CNN“ berichtet, dass Cotton seine Aussage, von einem Rechner seien Dateien gelöscht worden, „zurückgenommen“ oder „rückgängig gemacht“ habe. Doch beide Medien ließen entscheidende Zusammenhänge aus Cottons Aussage aus.

In einer Erklärung vom Donnerstag, die der Epoch Times von einem Audit-Verantwortlichen zugemailt wurde, widerspricht er den Darstellungen ausdrücklich. Seine Aussagen vor dem Senat seien „von einigen Medien aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Er bekräftigte, dass „das Verzeichnis ‚Databases‘ auf dem EMS-Primärserver“ gelöscht wurde und die Wahldatenbanken enthielt. „Ich war in der Lage, die gelöschten Datenbanken durch forensische Datenrettungsprozesse wiederherzustellen.“

Verlängerung der Prüfung

Unterdessen hat der Senat das eigentlich bis zum 14. Mai terminierte Audit im Veterans Memorial Coliseum in Phoenix bis zum 30. Juni verlängert. Bis zum Stichtag waren erst eine halbe Million Stimmzettel des bevölkerungsreichsten Landkreises Arizonas überprüft worden.

Insgesamt soll eine „breite und detaillierte“ Prüfung für „jeden Bereich des Wahlprozesses“ durchgeführt werden. Sie beinhaltet unter anderem eine vollständige Nachzählung von 2,1 Millionen Stimmzetteln von Hand, die Prüfung der Wählerregistrierung und des elektronischen Wahlsystems inklusive einer forensischen Untersuchung der 385 Wahlmaschinen.

Das Audit wurde auf Betreiben des republikanisch geführten Senats gegen demokratische Kräfte und den von Republikanern geführten Landkreis, der für die Wahldurchführung verantwortlich ist, durchgesetzt. Senatspräsidentin Karen Fann verwies in ihrer Begründung darauf, dass das Audit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahlen wiederherstellen soll und nicht dazu dienen soll, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl infrage zu stellen. Mit Joe Biden hatten die Demokraten den Landkreis das erste Mal seit Jahrzehnten gewinnen können. Sein Vorsprung betrug lediglich 10.500 Stimmen.

(Mit Material der Epoch Times USA)