Argentinischer Präsident kündigt Dekret für umfassende Deregulierung an

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat ein Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft das südamerikanischen Landes angekündigt. Damit sollen 300 bestehende Regularien reformiert oder abgeschafft werden, wie der liberale Wirtschaftswissenschaftler am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte.

Dabei geht es unter anderem um das Arbeitsrecht, das Mietrecht und eine Privatisierung von Staatsunternehmen.

Den Menschen wieder Autonomie geben

„Ziel ist es, den Weg für einen Wiederaufbau des Landes einzuschlagen, den Menschen die Freiheit und Autonomie zurückzugeben und anzufangen, die riesige Zahl an Regularien abzubauen, die das Wirtschaftswachstum in unserem Land aufgehalten, gestört und verhindert haben“, sagte Milei.

Unter anderem soll ein Gesetz zur Regulierung von Mieten abgeschafft werden. Der Immobilienmarkt müsse wieder „ohne Probleme“ funktionieren, damit die Wohnungssuche keiner „Odyssee“ gleiche, sagte Milei.

Auch soll eine Privatisierung von Staatsunternehmen wie dem Erdölkonzern YPF und der Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas ermöglicht werden.

Durch eine Reform des Arbeitsrechts soll die Schaffung von „echten Jobs“ erleichtert werden. Dereguliert werden sollen auch Sektoren wie Gesundheit, Tourismus, Internet und Handel.

„Schocktherapie“ für das Land

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine „Schocktherapie“ in Aussicht gestellt.

Der 53-jährige frühere Parlamentsabgeordnete hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nach hundert Jahren sozialistisch geprägter Führung übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Seit Jahren befindet sich Argentinien, eines der größten Länder Südamerikas, in einem Zustand des finanziellen Bankrotts. Das Land stützt sich bisher auf die Hilfe vom Internationalen Währungsfonds.

Die frühere linke Regierungspartei versuchte, mit dem Drucken von Geld durch die Zentralbank die Wirtschaftskrise im Land zu bewältigen. Diese Taktik hat zu einer Abwertung der Landeswährung geführt.

Besonders beliebt ist daher der Teil von Mileis Programm, der vorsieht, den argentinischen Peso in Dollar zu tauschen und die Zentralbank für ihr Missmanagement der Krise „in Schutt und Asche zu legen“.

Klimakrise? Zusammenlegung von Ministerien

Auf seiner Agenda stehen zum Beispiel die Zusammenlegung der Ministerien für Bildung, Gesundheit und Soziales. Die Klimakrise hält Milei für völlig aus der Luft gegriffen. Er ist gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen LGBTQ-Propaganda an Schulen.

Die neue Regierung hat die Landeswährung Peso bereits um mehr als 50 Prozent abgewertet. Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Buenos Aires die ersten Demonstrationen gegen Milei. (afp/red)