Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne für 2025 vor

Am Sonntagabend, 15.9., hat Argentiniens Präsident Javier Milei vor dem Kongress in Buenos Aires die Grundzüge seines Haushalts für 2025 vorgestellt. Teile der Opposition hatten die Rede boykottiert, die Kurse der Staatsanleihen sowie der argentinische Aktienmarkt reagierten am Montagmorgen jedoch mit Kurssprüngen.

Optimistische Wirtschaftsaussichten für 2025 und 2026

Der seit Dezember des Vorjahres regierende libertäre Präsident hat für die kommenden beiden Jahre ein deutliches Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt. Im nächsten und übernächsten Jahr hält Milei ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von jeweils fünf Prozent für realistisch. Im Jahr 2027 soll dieses sogar um 5,5 Prozent wachsen.

Derzeit kämpft das Land noch mit einer Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht von einem Rückgang des BIP um rund 3,5 Prozent im laufenden Jahr aus. Die Organisation unterstützt jedoch den Reformkurs, den der Präsident mit Amtsantritt angekündigt hatte. Im Januar des Jahres hatte der IWF einen neuerlichen Kredit in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar für Argentinien gebilligt.

Diese Entscheidung erfolgte, obwohl es die Vorgängerregierung in Buenos Aires nicht geschafft hatte, die Bedingungen für einen bestehenden 43-Milliarden-Kredit zu erfüllen. Das klare Bekenntnis zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung war dabei ein wesentliches Element.

Milei erinnert: „Seit 2010 hatte Argentinien keinen Haushaltsüberschuss mehr“

Wie die „Buenos Aires Times“ berichtet, rechnet das Wirtschaftsministerium damit, dass der Wechselkurs des Pesos gegenüber dem US-Dollar bis Ende 2025 auf 1.207 steigen wird. Heute kostet ein US-Dollar 982 Pesos.

Die Inflation soll 2025 im Jahresvergleich auf nur noch 18,3 Prozent sinken. Im August waren die Verbraucherpreise noch um 4,2 Prozent angestiegen. Im Jahresvergleich waren sie um 236,7 Prozent höher.

Milei wies in seiner Rede vor dem Kongress darauf hin, dass dieser seit 2014 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr beschlossen hatte. Einen Überschuss habe es zuletzt 2010 gegeben. Bereits im Jahr 2025 werde der argentinische Haushalt jedoch leicht im Plus schließen, kündigte der Präsident an.

Staatsanleihen und Aktien aus Argentinien als attraktiver wahrgenommen

Wie „Reuters“ berichtet, haben die argentinischen Anleihen ein Kursplus von einem weiteren Prozent als Reaktion auf die Ankündigungen zu verzeichnen. Bereits seit Amtsantritt der Regierung Milei hatten diese deutliche Zuwächse eingefahren. Auch der S&P Merval Sock-Index setzte seinen Aufwärtskurs weiter fort.

Ein Spaziergang wird der Haushalt für Milei jedoch nicht. Sein politisches Lager hat im Kongress nur 40 von 257 Sitzen, und selbst zusammen mit den Verbündeten aus dem Mitte-Rechts-Lager ist man immer noch auf Stimmen Unabhängiger angewiesen.

Vor allem die Opposition entfaltet Druck, Gehälter und Renten zu erhöhen, um die Verwerfungen der Austeritätspolitik Mileis zu lindern. Der Präsident zeigt sich wenig kompromissbereit: Er weist auf die Inflationsentwicklung hin, die sich in den letzten Jahren der peronistischen Vorgängerregierung entfaltet hatte. Ein Nachgeben würde aus seiner Sicht die Krise nur verlängern.

Milei hat mit Kürzungen Gegenwind heraufbeschworen – aber auch Erfolge vorzuweisen

Bereits in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit hatte Milei die öffentlichen Ausgaben massiv gekürzt. Dies betraf soziale Leistungen ebenso wie die Versorgung von Beamten. Der Präsident hat sich damit zahlreiche Feinde gemacht – von den Gewerkschaften bis zu Betroffenen im Staatsapparat.

Dennoch hat die eiserne Haushaltsdisziplin, die Milei mit hohem persönlichem Einsatz verfochten hat, bereits einige beachtliche Erfolge gezeitigt. Haushaltsüberschüsse und spürbare Erfolge im Kampf gegen die Inflation haben wankelmütigen Abgeordneten immer wieder einen Impuls gegeben, die Reformen mitzutragen. Solange die Politik Mileis auch kurzfristig Erfolgserlebnisse bringt, kann er auf Mehrheiten für seinen Kurs im Kongress hoffen.