Argentinien: Neuer Präsident Milei baut 5.000 Regierungsstellen ab

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat Pläne zur Entlassung von schätzungsweise 5.000 Staatsbediensteten bekannt gegeben, die in diesem Jahr vor seinem Amtsantritt eingestellt wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans, die Staatsausgaben vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes zu senken.

Berichten zufolge unterzeichnete der Wirtschaftswissenschaftler Milei am 26. Dezember ein Dekret, das besagt, dass seine Regierung die Verträge für Tausende Staatsbedienstete, die seit dem 1. Januar eingestellt wurden, nicht verlängern wird.

Das Dekret sieht jedoch Ausnahmen für Angestellte vor, in denen Arbeitnehmer im Rahmen von „gesetzlich geregelten Quoten oder anderen Arten von besonderem Schutz“ eingestellt wurden, darunter Menschen mit Behinderungen und Personal, das als „unverzichtbar“ gilt, so die spanische Zeitung „El Pais“.

In dem Erlass wird auch darauf hingewiesen, dass andere Regierungsverträge, die vor 2023 geschlossen wurden, in den nächsten 90 Tagen einer „umfassenden Überprüfung“ unterzogen werden, so die Zeitung.

Insgesamt schätzt die Regierung Milei, dass mehr als 5.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ATE geht sogar von 7.000 Beschäftigte Betroffenen aus.

Gewerkschaftsproteste

Aus Protest gegen die Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind Mittwoch in Argentinien Tausende Menschen auf die Straße gegangen, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. In der Hauptstadt Buenos Aires forderten die Demonstranten am Mittwoch die Justiz auf, das Dekret für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft für ungültig zu erklären.

„Wenn die Regierung mit den Entlassungen fortfährt, werden die Arbeiter und Familien direkt betroffen sein, aber indirekt wird die gesamte Gemeinschaft betroffen sein. In unserem Staat bedeutet jede Entlassung den Verlust von Rechten für alle unsere Bürger“, erklärte der Gewerkschaftsführer der ATE Rodolfo Aguiar am Dienstag.

„Wir stellen die Legitimität von Präsident Milei nicht infrage, aber wir wollen, dass er die Gewaltenteilung respektiert“, betonte der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Gerardo Martínez. Nach dem Ende der Demonstration stießen einzelne Gruppen mit der Polizei zusammen. Medienberichten zufolge wurden sieben Menschen festgenommen.

Sollte der Kongress dem Vorhaben zustimmen, wird das Dekret am Freitag in Kraft treten. Mileis rechtsgerichtete Partei La Libertad Avanza ist in beiden Kongresskammern in der Minderheit mit nur 40 von 257 Abgeordneten und sieben von 72 Senatoren. Allerdings müssten sowohl Abgeordnetenhaus als auch Senat das Dekret zurückweisen, um die Reformen noch zu blockieren.

Der im November gewählte Milei hatte dem hoch verschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine „Schocktherapie“ in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Ära des „Friedens und des Wohlstands”

In seiner ersten offiziellen Rede versprach er, die „jahrzehntelangen Misserfolge, internen Streitereien und sinnlosen Auseinandersetzungen“ zu beenden und eine neue Ära des „Friedens und des Wohlstands“ einzuleiten.

Er warnte die Argentinier auch davor, sich auf einen wirtschaftlichen „Schock“ infolge der verschiedenen Reformen vorzubereiten, die er in den kommenden Wochen und Monaten einführen will, um die angeschlagene argentinische Wirtschaft umzugestalten. Er betonte, es gebe „keine mögliche Alternative zu den Anpassungen“.

„Es gibt auch keine Diskussion zwischen dem Schock und dem ‚Gradualismus‘ – vor allem, weil die Erfahrung zeigt, dass alle ‚gradualistischen‘ Programme schlecht enden“, fügte er hinzu.

Neben einer Reform der Staatsausgaben und der Gehälter hat Milei auch versprochen, die Privatisierung staatlicher Medienunternehmen und staatlicher Öl- und Gasfirmen wie dem Ölriesen YPF zuzulassen, um die Exporte und Investitionen in Argentinien anzukurbeln.

Weiterhin hatte seine Regierung zugesagt, die Subventionen für Energie und Verkehr zu kürzen und einige Ministerien zu schließen, um die Staatsausgaben einzudämmen.

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)