Argentinien: Reformpaket verabschiedet – Gewaltproteste gegen Präsident Mileis Kurs

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine weitere Kredittranche für Argentinien in Höhe von fast 800 Millionen Dollar gebilligt. Das Sparprogramm von Präsident Javier Milei sei „fest auf Kurs“, erklärte der IWF am Donnerstag in Washington. Deshalb könnten nun 793 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) ausgezahlt werden.

Insgesamt hat der IWF Argentinien damit mehr als 41 Milliarden Dollar geliehen. „Die guten Nachrichten setzen sich fort“, kommentierte Milei die Entscheidung. Am Donnerstagmorgen stimmte der Senat für Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.

Reformpaket verabschiedet

Zuvor ging es vor dem argentinischen Parlamentsgebäude in Buenos Aires heiß her: Autos in Flammen, brennende Mülltonnen und fliegende Steine –  Hunderte Sicherheitskräfte gingen am Mittwoch, 12. Juni gegen regierungskritische Demonstranten vor, die versuchten, die Zäune um das Kongressgelände zu überwinden. Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt.

Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei setzen Wasserwerfer gegen Demonstranten vor dem Nationalkongress in Buenos Aires ein, 12. Juni 2024. Foto: Tomas Cuesta/AFP via Getty Images

Bis zum Mittwochabend konnten die Demonstranten zurückgedrängt werden. Begonnen hatte alles als friedlicher Protest gegen Mileis umfassendes Reformpaket, das zu diesem Zeitpunkt im Senat debattiert wurde. Dann eskalierten Teile der Demonstration.

Vor allem linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Organisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Sie werfen dem Präsidenten eine unsoziale Politik vor.

Milei spricht vom „Sieg des argentinischen Volkes“

Die „Buenos Aires Times“ berichtet, dass bei den Protesten mindestens 18 Personen festgenommen wurden. Die Polizei erklärte, unter den Festgenommenen sei ein 41-jähriger Mann, „der im Besitz einer Handgranate war“. Es seien Molotowcocktails geworfen und zwei Autos in Brand gesetzt worden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sieben Demonstranten, darunter fünf Abgeordnete der Opposition, nach dem Einsatz von Pfefferspray im Krankenhaus behandelt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt wurden Dutzende weitere vor Ort behandelt.

Ein Sprecher des Sicherheitsministeriums sagte, neun Polizisten seien verletzt worden.

In den sozialen Medien wurde eine Stellungnahme des Präsidialamtes veröffentlicht, in der es hieß: „Das Präsidialamt beglückwünscht die Sicherheitskräfte zu ihrer herausragenden Leistung bei der Unterdrückung der terroristischen Gruppen, die mit Stöcken, Steinen und sogar Granaten versucht haben, einen Staatsstreich durchzuführen und die normale Arbeit des Kongresses anzugreifen.“

In der Erklärung wird auf den knappen Sieg der Stimme der Vizepräsidentin im Senat verwiesen: „Trotz der Herausforderungen, wie die Angriffe der Terrorgruppen auf den Kongress und der Widerstand der politischen Elite, markiert dies einen Sieg des argentinischen Volkes und den ersten Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe mit der ehrgeizigsten Gesetzesreform der letzten vierzig Jahre“.

Mileis Reformen

Präsident Javier Milei wurde im November 2023 zum Präsidenten Argentiniens gewählt und kündigte sogleich weitreichende Reformen für das ganze Land an. Argentinien leidet seit Langem unter einer schweren Wirtschaftskrise, die jährliche Inflation liegt derzeit bei fast 300 Prozent.

Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen sah sich Mileis regierende Minderheitspartei La Libertad Avanza jedoch gezwungen, die Zahl der ursprünglich geplanten Gesetzesartikel von über 600 auf 238 zu reduzieren, wie die argentinische Zeitung schreibt.

Zu den Maßnahmen gehört die Verhängung eines einjährigen wirtschaftlichen Ausnahmezustands, der es Milei erlaubt, staatliche Behörden aufzulösen und die Privatisierung von rund einem Dutzend Staatsunternehmen einzuleiten. Außerdem will Milei Renten kürzen und Arbeitnehmerrechte beschneiden. Außerdem sind Steuererleichterungen für Investoren vorgesehen.

Elon Musk prognostiziert „massives Wirtschaftswachstum“

🇺🇲🇦🇷 | Elon Musk (@elonmusk) habló en el Instituto Cato y elogió al Presidente @JMilei: „Tiene todo nuestro apoyo. Mi predicción es que Argentina tendrá un masivo crecimiento en la economía, prosperidad y optimismo como no hubo en 100 años“. pic.twitter.com/yAKbH1A4mR

— La Derecha Diario (@laderechadiario) June 12, 2024

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)