Argentinien kehrt der WHO den Rücken – Milei setzt auf „nationale Souveränität“

Nach den USA unter Präsident Donald Trump hat sich auch Argentinien zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entschlossen. Am Mittwoch, 5.2., bestätigte die Regierung in Buenos Aires, dass Präsident Javier Milei den formellen Austritt des Landes aus dem UNO-Gremium veranlasst hat.

Gegenüber der „Buenos Aires Times“ äußerte Präsidentensprecher Manuel Adorni, Milei habe Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, Argentiniens Beteiligung an der WHO zurückzuziehen. Über die Motivation hinter der Entscheidung äußerte Adorni:

„Der Grund dafür sind die tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der [COVID-19]-Pandemie.“

Milei kritisiert Lockdown als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und gibt WHO Mitschuld

Adorni verwies auf die Corona-Maßnahmen, die der Amtsvorgänger von Milei, Alberto Fernández, in der Zeit der Pandemie getroffen habe. Als Einrichtung, die in jener Zeit eng mit dem peronistischen Präsidenten zusammengearbeitet habe, sei die WHO für die „längste Abriegelung in der Geschichte der Menschheit“ mitverantwortlich gewesen.

In Argentinien hatte es erstmals am 19. März 2020 einen landesweiten Lockdown gegeben. Dieser dauerte bis 10. Mai, im Großraum von Buenos Aires sogar bis 17. Juli des Jahres. Nach einer schrittweisen Phase der Öffnung verhängte die Regierung ab 8. November 2020 erneut weitreichende Restriktionen. Bewegungsfreiheit und Wirtschaft blieben eingeschränkt, vom 22. bis 31. Mai 2021 gab es einen weiteren landesweiten Lockdown.

Im September des Vorjahres hatte Milei den Lockdown vor der UNO-Generalversammlung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Die WHO hatte im Zusammenhang mit der Pandemie nie selbst direkt Lockdowns empfohlen. Allerdings hatte sie „aggressive Maßnahmen“ von den Regierungen verlangt. Einige davon sind dabei über die Empfehlungen der WHO über die Isolierung Infizierter und Quarantäne für Kontaktpersonen hinausgegangen.

Regierungsbeamte gehen von zehn Millionen US-Dollar an jährlicher Ersparnis aus

Der Sprecher von Präsident Milei erklärte, der Rückzug Argentiniens würde „dem Land eine größere Flexibilität bei der Umsetzung von Maßnahmen geben, die an die Interessenlage Argentiniens angepasst sind“. Der Austritt bewirke auch eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen und „bekräftigt unseren Weg hin zu einem Land mit Souveränität in Gesundheitsfragen“.

Argentinien, so Adorni, erhalte von der WHO keine Mittel für das Gesundheitsmanagement. Dies hätten zuvor Kritiker der Maßnahme in sozialen Medien behauptet. Deshalb bewirke der Austritt keinen Verlust von Mitteln für Argentinien – und beeinträchtige auch die Qualität von Gesundheitsdiensten nicht.

Regierungsbeamte erklärten gegenüber der Zeitung „La Nación“, dass das Verlassen der WHO für Argentiniens Haushalt eine jährliche Ersparnis von zehn Millionen US-Dollar bewirke. Die Organisation selbst weist 8,257 Millionen an Mitgliedsbeiträgen für 2024 aus. Manuel Adorni betonte, Argentinien werde „nicht zulassen, dass sich eine internationale Organisation in unsere Souveränität und schon gar nicht in unsere Gesundheit einmischt“.

Argentinien folgt mit Austritt aus WHO dem Beispiel von Donald Trump

Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump die WHO verlassen. Er warf der Organisation Versagen in der Reaktion auf COVID-19 und eine unkritische Position gegenüber dem KP-Regime in China vor.

Sie sei „nicht in der Lage, ihre Unabhängigkeit von unangemessenem politischem Einfluss durch WHO-Mitgliedstaaten zu demonstrieren“. Überdies verlange die WHO von den USA „nach wie vor ungerechtfertigt hohe Zahlungen, die in keinem Verhältnis zu den von anderen Ländern geleisteten Zahlungen stehen“.

In Italien hat der Chef der Lega, Matteo Salvini, eine parlamentarische Initiative zum Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation auf den Weg gebracht. Mit einem Verlassen der WHO ist jedoch nicht zu rechnen. Zwar stößt Salvinis Kritik auch in den Reihen seiner Koalitionspartner auf Resonanz. Allerdings stellt sich speziell die Forza Italia gegen einen Austritt als Konsequenz daraus.

Die Vereinigten Staaten sind bei Weitem der größte Geldgeber der WHO. Ihr Rückzug werde ein großes Loch in den Haushalt der Organisation reißen, heißt es aus deren Reihen. Dies werde ihre „Fähigkeit beeinträchtigen, auf globale Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu reagieren“. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreysus gab in einer Erklärung seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA „ihre Entscheidung noch einmal überdenken werden“.

 

 

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