ARD: EU-Kommission für Aufhebung der Visumpflicht für Türken

Die EU-Kommission wird am Mittwoch wohl eine Visaumfreiheit für Türken vorschlagen: „Die EU-Kommission schlägt heute dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben“, heißt es in einem Papier, über das die ARD berichtet. Darin seien auch sämtliche 72 Bedingungen aufgeführt, die die türkische Regierung erfüllen muss, damit die Visumfreiheit im Sommer vollständig umgesetzt werden kann. Allerdings seien noch nicht alle Bedingungen erfüllt.

Zu den nicht erfüllten Punkten gehören unter anderem eine Korruptionsbekämpfung nach den Vorstellungen der EU, effektive Zusammenarbeit mit der EU bei der Kriminalitätsbekämpfung, die Einführung eines Kooperationsabkommens mit Europol, die Einführung eines Datenschutzes nach EU-Richtlinien und eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, berichtet die ARD weiter.

(dts Nachrichtenagentur)