Arbeitsmigranten: Schweden plant höhere Einkommensanforderungen

Schwedens Regierung will das Mindestgehalt für eine Arbeitserlaubnis von 13.000 SEK (1.238 Euro) auf 26.560 Kronen (2.534 Euro) pro Monat erhöhen.

Das hat die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard am 5. Mai auf einer Pressekonferenz in Stockholm angekündigt, wie das Onlinemagazin „Nordisch.info“ berichtet.

Der neue Schwellenwert sei bereits zur Konsultation verschickt worden und werde voraussichtlich ab dem 1. Oktober den bisherigen Mindestlohn von 13.000 Kronen pro Monat ersetzen. Dabei sei die höhere Grenze auf 80 Prozent des schwedischen Durchschnittsgehalts festgesetzt worden.

Wie Stenergard zusammen mit Camilla Mårtensen, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Liberalen Partei (Liberalerna), und Magnus Persson, dem rechtsnationalen Vorsitzenden des Arbeitsmarktausschusses des Parlaments von der Partei der Schwedendemokraten mitteilte, könne die Einwanderung auf diese Weise um einige Tausend Menschen reduziert werden. Denn die Maßnahme würde darauf abzielen, Niedriglohnjobs zu verhindern.

„Paradigmenwechsel im Bereich Einwanderung“

Laut der Migrationsministerin sei es „völlig unvernünftig“, dass Menschen vom anderen Ende der Welt für ein Monatsgehalt von 13.000 SEK nach Schweden kämen.

Dies ist ein wichtiger Teil des Paradigmenwechsels, den wir im Bereich der Einwanderung vollziehen“,

sagte Stenergard auf der Pressekonferenz weiter. Laut „Nordisch.info“ beträgt das Gehalt von mehr als 70 Prozent der Arbeitsmigranten mehr als 26.560 SEK (2.534 Euro) pro Monat, weshalb die meisten Menschen von der neuen Anforderung nicht betroffen wären.

Derzeit beruhe der größte Teil der Migration nach Schweden auf arbeitsbedingten Gründen. Demnach stünden gegenüber 24.000 Arbeitserlaubnissen, die im vergangenen Jahr erteilt wurden, nur 9.000 genehmigte Asylanträge für Schutzsuchende (ukrainische Flüchtlinge dabei nicht eingerechnet).

Prognosen der schwedischen Migrationsbehörde zufolge würden dieses Jahr voraussichtlich 100.000 Ausländer eine Arbeitserlaubnis in Schweden beantragen, wie die Zeitung „Euractiv“ mitteilte.

Die Schwedendemokraten fordern weitere Erhöhung

Die Schwedendemokraten, eine nationalkonservative Partei, sind Teil der Opposition und nicht Teil der Regierungskoalition, welche aus den Moderaten, den Liberalen und den Christdemokraten besteht. Dennoch unterstützen sie laut „Euractiv“ die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson – unter der Bedingung, dass die Regierung die Migrationspolitik der Schwedendemokraten umsetzt.

Magnus Persson, Vorsitzender des Arbeitsmarktausschusses und Abgeordneter der Schwedendemokraten, habe auf der Pressekonferenz auch klargemacht, dass seiner Partei die geplante Erhöhung der Einkommensanforderungen für Arbeitsmigranten noch nicht ausreiche.

Er wies darauf hin, dass sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine erhöhte Einkommensanforderung für Arbeitsmigranten geeinigt hätten, die dem Medianlohn entspreche, etwa 33.000 SEK (3.151 Euro). Persson räumte aber ein: „Das ist eine Summe, auf der wir jetzt gelandet sind, aber die Idee ist, dass wir in Zukunft dorthin kommen werden.“

Weitere Verschärfung der Einkommensanforderung erwartet

Auch andere SD-Politiker hätten jüngst gedroht, der Regierung ihre Unterstützung für die Version des Migrationspakts zu entziehen, über die das Europäische Parlament letzten Monat abgestimmt habe, so „Euractiv“ weiter. Deshalb sei eine weitere Verschärfung der Einkommensanforderung zu erwarten.

Momentan werde aber überprüft, wie die Lohnforderung angehoben werden könne und trotzdem Ausnahmen wie saisonale Beerenpflücker zugelassen werden können.

„Fast-Food-Beschäftigte, Küchen- und Restaurantassistenten sowie Reinigungskräfte und Hausangestellte sind Beispiele für Berufe, in denen die Durchschnittslöhne unter dem vorgeschlagenen Niveau liegen“, ergänzt Magnus Persson.