Arbeit an Feuerpausen-Deal im Gaza-Krieg: 40 Geiseln gegen rund 400 Palästinenser?

Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg bemühen sich hinter den Kulissen weiter unter Hochdruck um eine befristete Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln.

Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale. Im Gazastreifen setzte Israel derweil seine Militäroffensive fort, die wegen der vielen zivilen Opfer sowie großflächigen Zerstörung von Wohnhäusern und wichtiger Infrastruktur auf internationale Kritik stößt.

Verhaltener Optimismus bei Vermittlern

Es habe „bedeutende Fortschritte“ gegeben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington zu den Vermittlungsbemühungen. „Aber es ist noch nicht alles durch. (…) Die Teams arbeiten sehr, sehr hart daran, wir glauben, dass wir (einer Einigung) näher kommen.“

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des katarischen Außenministeriums: „Wir bleiben optimistisch, auch wenn es keine besonderen Entwicklungen gibt. Die Bemühungen gehen weiter, alle Seiten stehen in ständigem Kontakt zueinander.“

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, dass eine sechswöchige Feuerpause bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten könnte. Die den Muslimen besonders heilige Festperiode beginnt um den 10. März. „Es geht nicht darum, es mit aller Gewalt bis zum Ramadan hinzubekommen, sondern darum, die beiden Seiten zum Abschluss des Deals zu bringen“, sagte Kirby.

40 Geiseln gegen 400 Palästinenser

Die Konturen einer möglichen Vereinbarung zeichnen sich unterdessen immer deutlicher ab. Während der sechswöchigen Feuerpause solle die Hamas knapp 40 israelische Geiseln im Gegenzug für rund 400 Palästinenser in israelischen Gefängnissen freilassen, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12 unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Plan sieht demnach vor, dass 7 israelische Zivilistinnen gegen 21 palästinensische Sicherheitshäftlinge ausgetauscht werden. Für 5 israelische Soldatinnen würden 90 palästinensische Häftlinge freikommen, von denen 15 wegen schwerer Terroranschläge verurteilt wurden.

15 männliche Geiseln im Alter von über 50 Jahren würden gegen 90 weitere palästinensische Häftlinge, 13 männliche Geiseln mit schweren Krankheiten oder Verletzungen gegen weitere 156 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden.

Außerdem sollen 40 weitere Palästinenser freikommen, die 2011 bei einem Austausch gegen den von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen wurden und seitdem erneut in israelische Haft gelangt sind.

Israel bleibe aber pessimistisch, dass es zu einer zügigen Vereinbarung komme, berichtete Channel 12. Die Hamas hält wiederum – wie ein Sprecher in Beirut betonte – an ihrer Forderung nach einer permanenten Feuerpause fest, auf die Israel nicht eingehen will. Der jüdische Staat möchte sich die Möglichkeit der Fortsetzung des Krieges vorbehalten, um die Hamas im Gazastreifen vollständig zu zerschlagen.

Die Vermittlerstaaten sehen in einer vorerst befristeten Waffenruhe die Chance, in weiteren Verhandlungen zu einer umfassenden Friedenslösung zu gelangen.

Waffenlager und -produktion gefunden

Die israelischen Streitkräfte weiteten ihren Einsatz in der Stadt Gaza aus. Bodentruppen gingen mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das Militär mit.

Unter anderem stießen die Soldaten demnach auf eine Waffenproduktionsstätte, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung. Zudem entdeckten sie den Angaben zufolge eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Militär hält Krankenwagen-Konvoi sieben Stunden fest

Das UN-Nothilfebüro OCHA warf dem israelischen Militär vor, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Das Militär habe alle Patienten, die laufen konnten, und die Sanitäter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen.

Der Zwischenfall hatte sich demnach vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt gewesen.

„Das ist kein Einzelfall“, sagte Laerke. „Hilfskonvois werden immer wieder beschossen und erhalten systematisch keinen Zugang zu den Menschen in Not.“ Die israelische Armee teilte dazu auf Anfrage mit, dass sich in dem Konvoi zwei Sanitäter befunden hätten, die das Militär wegen möglicher Verwicklung in terroristische Aktivitäten festgenommen habe.

EU-Kommissar will Finanzmittel für Hilfswerk UNRWA

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic drängte derweil auf eine weitere Finanzierung des in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). „Wir müssen die Risikoumgebung, in der UNRWA tätig ist, anerkennen und dürfen nicht zu kollektiver Bestrafung greifen oder zum weiteren humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen beitragen“, sagte Lenarcic im EU-Parlament in Straßburg.

Deutschland und 15 andere Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, sagte Lenarcic. (dpa/red)