Anwalt reicht Beschwerde gegen den philippinischen Präsidenten Duterte vor Internationalem Strafgerichtshof ein

Ein philippinischer Anwalt hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beschwerde gegen den umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte eingereicht. Duterte habe in seiner Zeit als Bürgermeister der Stadt Davao und in seinem jetzigen Amt als Präsident persönlich und mit Hilfe seiner Todesschwadronen „Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen“ begangen, die „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ seien, erklärte der Anwalt Jude Sabio am Montag.

Seinen Angaben zufolge starben in Davao 1400 Menschen, mehr als 7000 weitere Menschen starben demnach in Dutertes blutigem Kampf gegen den Drogenhandel.

Duterte hatte nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen unbarmherzigen „Krieg“ gegen die Drogenkriminalität angeordnet. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisierten Duterte wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen scharf.

Da Duterte die internationalen Appelle „komplett ignoriert“ habe, hoffe er nun darauf, dass die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda Ermittlungen einleite, „um dieser schwarzen, obszönen, mörderischen und schädlichen Ära auf den Philippinen ein Ende zu bereiten“, erklärte der Anwalt.

Das Büro der Chefanklägerin bestätigte den Eingang eines 77-seitigen Dossiers und kündigte dessen Prüfung an. Die Chefanklägerin entscheidet, ob Vorermittlungen eingeleitet werden – eine Vorstufe für die Einleitung von Ermittlungen. (afp)