Anwälte: Trump kann Kaution von fast halber Milliarde Dollar nicht aufbringen

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Millionen Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.

Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt. Für Trump wäre ein solches gerichtliches Vorgehen nicht nur ein schwerer Schlag für seine Finanzen, sondern auch für sein Image.

Beschlagnahmung

Zwar haben die Trump-Anwälte Berufung gegen die ihm in einem Zivilprozess auferlegte Geldstrafe eingereicht, unabhängig davon muss er jedoch eine Kaution in Höhe der Geldstrafe plus Zinsen hinterlegen, wofür ihm eine Frist bis kommenden Montag gesetzt ist. Bringt er die Summe bis dahin nicht auf, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eventuell bereits damit beginnen, Trump-Immobilien zu beschlagnahmen.

Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass der Berufungsantrag der Trump-Anwälte gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird.

Die Trump-Anwälte erklärten nun aber, die Hinterlegung der Kaution in der geforderten Höhe sei eine „praktische Unmöglichkeit“. Trump und die anderen Angeklagten hätten im Rahmen ihrer vergeblichen Bemühungen unter anderem Kontakt zu 30 Versicherungsgesellschaften aufgenommen, um die Summe aufzubringen. Für eine Kaution in Höhe von 454 Mio. US-Dollar müsste Trump über Barreserven in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar verfügen.

Argumentation der Trump-Anwälte

Außerdem argumentierten die Verteidiger in ihrem 500-seitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft, dass es in diesem Fall „keine tatsächlichen Opfer“ gebe und der Generalstaatsanwalt durch den Immobilienbesitz der Beklagten vollständig geschützt sei. Allein letzterer Faktor würde die Aussetzung der Kaution rechtfertigen, so die Verteidigung.

Weiter kritisierten die Trump-Anwälte: „Das Urteil zielt darauf ab, ein erfolgreiches Unternehmen zu zerstören, das viele hart arbeitende New Yorker beschäftigt und allein während der in diesem Fall fraglichen Zeiträume etwa 300 Millionen Dollar an Steuern in die öffentlichen Kassen eingezahlt und historische Beiträge für den Staat und die Stadt New York geleistet hat.“

Vor Gericht hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bank bestätigt, dass es üblich sei, dass Bankkunden ihre Immobilien höher einschätzten als die Bank selbst und sie deshalb ihre eigenen Wertschätzungen vornähmen. Eine 100-prozentige richtige Angabe sei seitens der Banken nicht gefordert.

Trump bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als „Hexenjagd“. Die Strafe nannte er „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“.

Trump hatte im Februar angeboten, eine Kaution von 100 Millionen Dollar zu hinterlegen. Dieses Angebot war jedoch von einem Berufungsrichter abgelehnt worden.

Der frühere Präsident und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familienimmobilienimperiums um Milliardenbeträge zu hoch angegeben zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.

Trump wurde deshalb Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt, seine Söhne zu Strafen von jeweils vier Millionen Dollar plus Zinsen. Außerdem wurde ihnen für einen Zeitraum von drei Jahren verboten, Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten.

Klagen haben Trumps Beliebtheit bisher nicht geschadet

Für Trump beläuft sich die Strafe inklusive der Zinsen inzwischen auf rund 464 Milliarden Dollar. Anfang März hatte er bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt.

In dem Fall war Trump wegen der Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll verurteilt worden. Trump deponierte die Summe, damit seine Berufung gegen das Verleumdungsurteil geprüft wird. Der Ex-Präsident hat wiederholt beteuert, E. Jean Carroll nicht zu kennen.

Trump, der nach seinem Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, sieht sich auch mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.

Diese beziehen sich unter anderem auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 sowie seine anderen Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 nachträglich zu kippen.

Die Klagen haben seiner Beliebtheit bisher nicht geschadet, sondern vielmehr seine Umfragewerte steigen lassen. Viele Amerikaner teilen die Ansicht, dass Trump von politischen Gegnern verfolgt wird.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)