Antrag abgewiesen: Migranten auf Sea-Watch-Schiff scheitern vor Menschenrechtsgericht

Die Kapitänin und die Migranten auf einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit ihrem Antrag auf „einstweilige Maßnahmen“ gegen Italien gescheitert. Das Straßburger Gericht lehnte es am Dienstagabend ab, die vorläufige Aufnahme der 42 Migranten durch Italien anzuweisen. Die Richter forderten die italienischen Behörden jedoch auf, verletzlichen – etwa alten oder gesundheitlich angeschlagenen – Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren.

Das Straßburger Gericht verwies darauf, dass elf Migranten, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen konnten. „Einstweilige Maßnahmen“ seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.

Kapitänin will trotzdem in italienische Hoheitsgewässer fahren

Kapitänin Carola Rackete hatte am Dienstag angekündigt, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren. „Ich werde in italienisches Gewässer fahren und sie an einen sicheren Ort auf Lampedusa bringen“, sagte sie der Zeitung „La Repubblica“. Zuerst wolle sie aber die Entscheidung des Straßburger Gerichts abwarten.

Die Migarnten harren seit 13 Tagen an Bord des NGO-Schiffes aus und warten darauf, in Italien an Land gehen zu dürfen. Italiens Innenminister von der Lega-Partei Matteo Salvini bekräftigte unterdessen, das Schiff dürfe nicht in Italien anlegen. Von ihm aus könne die „Sea-Watch 3“ vor Lampedusa bis „Weihnachten und Neujahr“ ausharren, sagte er. Die Migranten waren von der Besatzung des Schiffs am 12. Juni vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot eingesammelt worden.

FRONTEX filmt eine Migranten-Übergabe auf hoher See

Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vom 22.6.2019 zeigt, wie die Menschenschlepper heute vorgehen. Ein Fischerboot schleppt ein Holzboot aufs offene Meer, die Migranten verstecken sich unter Deck. Auf hoher See steigen die dann in das nicht seetüchtige Holzboot und erzeugen damit selbst ihre Seenot.

Nach italienischen Berichten kam das Fischerboot nicht aus Libyen, sondern aus Tunesien. Es steht nicht im Zusammenhang mit den Migranten auf Sea-Watch 3. Die Schlepper wurden vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gestellt und verhaftet. (afp/nmc)