Anlauf zur Beilegung der Krise mit Russland im Europarat vorerst gescheitert

Im Europarat ist ein Anlauf zur Beilegung der Dauerkrise mit Russland vorerst gescheitert. Die Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation lehnte am Dienstagabend die Abstimmung über eine Lockerung der Sanktionen ab, die im April 2014 nach der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau gegen die 18 russischen Abgeordneten verhängt worden waren. Die Vorlage wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Damit setzten sich die Befürworter einer harten Linie gegenüber Moskau durch.

Die russische Delegation boykottiert seit mehr als vier Jahren die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung, weil diese ihr als Reaktion auf die Krim-Eingliederung die Stimmrechte entzogen hatte. Im vergangenen Jahr beschloss Moskau außerdem, seine Beitrittszahlungen von jährlich 33 Millionen Euro auszusetzen – dies sind rund acht Prozent des Haushalts der in Straßburg ansässigen Organisation.

Um einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, hatte der zuständige Ausschuss in der Versammlung eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. So sollte der Entzug des Stimmrechts für bestimmte Abstimmungen nicht gelten – etwa für die im kommenden Jahr geplante Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Gegen diesen Vorstoß machten während einer mehrstündigen und teilweise hitzigen Debatte vor allem Abgeordnete aus der Ukraine, Georgien und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion mobil, aber auch viele Briten. Sie warnten davor, dem Druck Moskaus nachzugeben. „Wir können einer Erpressung Russlands nicht nachgeben“, warnte der britische Konservative Roger Gale. Bisher zeige die russische Regierung „keinerlei guten Willen“. Russland übe mit der Aussetzung seiner Beitrittszahlungen Druck auf den Europarat aus, betonte der ukrainische Konservative Volodymyr Ariew. Dem dürfe sich die Versammlung nicht beugen.

Die meisten deutschen Abgeordneten hatten für die Lockerung der Sanktionen geworben – in der Hoffnung, damit den Weg für eine Rückkehr der russischen Abgeordneten und eine Wiederaufnahme der Beitrittszahlungen durch Moskau zu ebnen. Die Parlamentarier-Versammlung müsse ein „Forum für Dialog – auch mit kritischen Staaten – bleiben“, sagte der Leiter der deutschen Delegation, Andreas Nick (CDU). Es gehe darum, eine „weitere Eskalation“ mit Russland zu vermeiden.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe begrüßte die Rücküberweisung in die Ausschüsse. Derzeit sei die Debatte „völlig vergiftet“. Daher sei es richtig, die Diskussion zu verschieben. Allerdings werde die finanzielle Frage akut, wenn Russland auch im kommenden Jahr keine Beiträge zahle. Dazu müssten die Europaratsländer nun eine Lösung vorschlagen.

Der Versammlung gehören derzeit 305  Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Sie treffen sich vier Mal pro Jahr zu einer fünftägigen Plenartagung am Straßburger Sitz der Organisation. (afp)