200.000 US-Dollar Kaution: Trump stellt sich Donnerstag den Behörden

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird sich nach seiner Anklage im Bundesstaat Georgia wegen Wahlbeeinflussung eigenen Angaben zufolge am Donnerstag in Atlanta den Behörden stellen.
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump laufen vier Strafverfahren.
Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump laufen vier Strafverfahren.Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Von 22. August 2023

„Könnt ihr das glauben? Ich werde am Donnerstag nach Atlanta, Georgia, fahren, um von der linksradikalen Bezirksstaatsanwältin Fani Willis verhaftet zu werden. […]“, so Trump auf Truth Social. „[…] Dies geschieht in strikter Abstimmung mit dem DOJ [Justizministerium] des betrügerischen Joe Biden. Es geht nur um Wahleinmischung!“ Trump und den 18 anderen Mitangeklagten in dem Fall war zuvor eine Frist bis Freitagmittag eingeräumt worden, um sich freiwillig zu stellen. Er war am Montag vergangener Woche in Atlanta wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen, angeklagt worden. Die Anklage umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität. Angeklagt wurden auch 18 frühere Verbündete Trumps, unter ihnen der ehemalige Anwalt des Ex-Präsidenten Rudy Giuliani.

200.000 Dollar Kaution

Zuvor war bekannt geworden, dass Trump eine Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.000 Euro) hinterlegen muss. Die Summe wurde nach Verhandlungen zwischen Trumps Anwälten und der Staatsanwaltschaft von einem Richter in der Großstadt Atlanta angeordnet, wie aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft wurde die Kaution für den angeklagten Rechtsanwalt John Eastman auf 100.000 Dollar festgesetzt, die von Scott Hall, einem Kautionsagenten auf 10.000 Dollar, die von Rechtsanwalt Kenneth Chesebro auf 100.000 Dollar und die von Rechtsanwalt Ray Smith III auf 50.000 Dollar. In den Kautionsbedingungen aller Angeklagten ist genau festgelegt, was sie sagen dürfen und was nicht. Aber nur Trumps wurde explizit verboten, „direkte oder indirekte Drohungen jeglicher Art“ gegen Mitangeklagte, Opfer oder die Gemeinschaft auszusprechen“ – einschließlich das Posten von Beiträgen in sozialen Medien oder Weiterverbreiten von Posts.

Steigende Umfragewerte

Die Umfragewerte von Trump haben sich seit der ersten Anklageerhebung gegen ihn im April nur weiter verbessert. Auch verzeichnete sein Wahlkampfteam einen Aufschwung an Spendengeldern. Am 21. August wurden neue Umfrageergebnisse veröffentlicht, nach denen Trump unter den Republikanern deutlich in Führung liegt. Hingegen hat die Beliebtheit von Floridas Gouverneur, Ron DeSantis, abgenommen. Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten betrug laut einer CBS-Umfrage 62 zu 16 Prozent. Nach einer Umfrage der Quinnipiac University 57 zu 18 Prozent und laut einer Umfrage von „Fox News“ 53 zu 16 Prozent. In Iowa kam Trump in einer gemeinsamen Umfrage von „Des Moines Register“, „NBC News“ und „Mediacom“ auf 42 Prozent der Stimmen. DeSantis kam auf 19 Prozent, und Senator Tim Scott wurde mit 9 Prozent Dritter. Beobachter haben darauf hingewiesen, dass die Klagen gegen Trump seine Anhänger nur noch weiter bestärken könnten, da sie als politisch motiviert angesehen würden. Präsident Joe Biden hat sich zu diesem Thema bisher nicht geäußert und Medienanfragen in diesem Zusammenhang ignoriert.

Insgesamt vier Strafverfahren gegen Trump

Der einstige Immobilienmogul ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn – neben dem in Georgia noch weitere in Washington, New York und Miami. In New York legt die Staatsanwaltschaft Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last, in Miami geht es um die Aufbewahrung geheimer Regierungsunterlagen. In der US-Hauptstadt Washington ist der Republikaner auf Bundesebene wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen. ​​​​​​ (Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)



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