Anklage in Äquatorialguinea beantragt Todesstrafe für 147 Regierungsgegner

Die Staatsanwaltschaft im zentralafrikanischen Ölstaat Äquatorialguinea hat die Hinrichtung von 147 Oppositionsanhängern beantragt.

Den Angeklagten vor dem Strafgericht in der Stadt Mongomo würden Aufwiegelung, Angriffe auf die Staatsmacht, Störung der öffentlichen Ordnung und Sachbeschädigung zur Last gelegt, sagte ihr Verteidiger Fabian Nsue am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Staatsanwalt habe deshalb „die Höchststrafe gegen alle angeklagten Oppositionsanhänger gefordert“.

Unter den Angeklagten sind den Angaben zufolge auch Führungsmitglieder der wichtigsten Oppositionspartei Äquatorialguineas, Ciudadanos por la Innovación (CI). Die Partei warf den Behörden vor, Angeklagte „brutal gefoltert“ zu haben. Wegen der Folterungen hätten rund 30 der Angeklagten nicht vor dem Gericht erscheinen können.

Die CI kündigte eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof an. „Wenn nichts geschieht, werden alle Angeklagten sterben wie Santiago Ebbe Ela“, warnte die Partei. Der CI-Politiker Ebbe Ela war im Januar in Haft gestorben – nach Angaben der Partei an den Folgen schwerer Folter.

Der Prozess gegen die Oppositionspolitiker findet weitab der Hauptstadt Malabo in Mongomo statt, einer Hochburg des autoritären Präsidenten Teodoro Obiang Nguema. Die Behörden wollten sich nicht zu dem Prozess und der Strafforderung der Staatsanwaltschaft äußern. Diplomatische Quellen in Malabo bestätigten, dass der Prozess stattfindet.

Nach Angaben der Regierung wurde im Dezember ein Putschversuch vereitelt. Die EU beklagte vergangene Woche eine „deutliche Verschlechterung“ der Menschenrechtssituation in dem Kleinstaat.

Die frühere spanische Kolonie Äquatorialguinea ist einer der größte Ölproduzenten in Afrika südlich der Sahara. Die überwiegende Mehrheit der 1,2 Millionen Einwohner lebt jedoch in Armut. Obiang regiert das kleine Land an der Westküste Afrikas seit 1979. Bei der Parlamentswahl im November holte die Regierungspartei 99 von 100 Sitzen – ein Sitz ging an die CI. (afp)