Ankara wirft Berlin „respektloses“ und „arrogantes“ Verhalten vor

Ankara hat der Bundesregierung „respektloses“ und „arrogantes“ Verhalten gegenüber der Türkei vorgeworfen. Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag kam in einer Stellungnahme am Samstag auf die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Wahlempfehlungen zur Bundestagswahl und die deutschen Reaktionen zurück.

Erdogans Aufruf an türkische Wähler in Deutschland, nicht die CDU, die SPD und die Grünen zu wählen, sei „sehr offen und klar“ gewesen und habe sich ausschließlich an die türkischstämmigen Wähler gerichtet, sagte Bozdag. In Deutschland sei darauf „sehr respektlos“ und „sehr arrogant“ reagiert worden.

Erdogan hatte seine Wahlempfehlung gegen die CDU, die SPD und die Grünen am Freitag damit begründet, dass sie „alle Feinde der Türkei“ seien. Die Bundesregierung verbat sich daraufhin jegliche Einmischung in den deutschen Wahlkampf.

„Wir erwarten von ausländischen Regierungen, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagabend im Online-Dienst Twitter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Erdogan einen „einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes“ vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte, Erdogan habe „jedes Maß verloren“. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, seine Partei werde „dafür arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird“.

Der türkische Vize-Ministerpräsident, der zugleich Regierungssprecher ist, kam noch einmal auf den Disput um das türkische Referendum vom 16. April zurück, das mit einer knappen Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems und größere Vollmachten für Erdogan ausgegangen war. Damals sei es „sehr klar“ gewesen, dass die Bundesregierung sich gegen die Annahme der Reform ausgesprochen habe, sagte Bozdag.

Er wiederholte auch die Kritik Erdogans, dass Deutschland die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Anhänger der Gülen-Bewegung unterstütze, die von Ankara für den Putschversuch vor einem Jahr verantwortlich gemacht wird. (afp)