Anhörungen im US-Senat: Designierter Außenminister und CIA-Chef warnen vor Bedrohung aus China

Zwei Kandidaten für Schlüsselpositionen in der künftigen Regierung von Donald Trump haben am Mittwoch, 15.1., ihr Anhörungen im Senat absolviert. Der Senator für Florida, Marco Rubio, ist dabei als zukünftiger Außenminister vorgesehen. Demgegenüber soll der frühere Direktor der nationalen Geheimdienste (DNI) und Kongressabgeordnete für Texas, John Ratcliffe, künftig die CIA führen.

Rubio rechnet mit Politik nach dem Kalten Krieg ab

Für Rubio war die Anhörung ein Heimspiel. Über die Parteigrenzen hinweg prognostizierten ihm seine langjährigen Senatskollegen eine Bestätigung mit überwältigender Mehrheit. Über diese soll am Tag des Amtsantritts von Donald Trump als Präsident am 20.1. abgestimmt werden. Auch demokratische Senatoren wie Tim Kaine attestierten Rubio, „extrem gut vorbereitet“ zu der Befragung gekommen zu sein.

Der Sohn vor dem Kommunismus geflohener kubanischer Eltern kündigte an, den Grundsatz „America first“ als bestimmend für seine Außenpolitik zu definieren. Nach dem Kalten Krieg hätten die USA den Dienst an einer „liberalen Weltordnung“ an die Stelle nationaler Interessen gesetzt.

Die Folge sei eine Politik gewesen, die „zu einer schrumpfenden Mittelschicht, einer Arbeiterschaft in der Krise und einem Zusammenbruch heimischer industrieller Kapazitäten“ geführt habe. Gleichzeitig habe sie „kritische Lieferketten in die Hände von Feinden und Rivalen bewegt“.

„Frieden in der Welt – Sicherheit und Wohlstand zu Hause“

Rubio benannte vor allem das kommunistische Regime in China als die größte und gefährlichste Bedrohung der USA. Während die Amerikaner die globale Ordnung über ihre nationalen Kerninteressen gestellt hätten, habe Peking das Gegenteil getan:

„Wir haben Chinas Kommunistische Partei in der globalen Ordnung begrüßt und sie hat alle Vorteile daraus genutzt, während sie alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten ignoriert hat.“

Der Sieg von Donald Trump sei ein Auftrag für ein „starkes Amerika, das sich weiter in der Welt engagiert. Dabei müsse dies aber stets vom klaren Ziel geleitet sein, „Frieden in der Welt und Sicherheit und Wohlstand zu Hause zu fördern“.

Das kommunistische Regime in China hatte Rubio 2020 bereits zweimal auf eine Sanktionsliste gesetzt. Der designierte Außenminister wies darauf hin, dass Peking über Potenziale in Wirtschaft, Geopolitik, Technologie und Wissenschaft verfüge, die selbst die Sowjetunion nie besessen hätte.

Taiwan soll in mehr internationalen Foren mitwirken

Den USA drohe eine Entwicklung, wonach schon in weniger als zehn Jahren eine gefährliche Abhängigkeit von China eingetreten sein könnte. Es könnte sein, dass „vieles im Alltag für uns Bedeutsame – von Sicherheit bis Gesundheit – davon abhängig sein wird, ob die Chinesen es uns geben“.

Rubio erklärte, er sei weit davon entfernt, Alarmismus mit Blick auf die Ziele der KP Chinas zu verbreiten. Diese könnte jedoch schon bald Taiwan angreifen, nachdem es bereits in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Provokationen gekommen sei. Um Taiwan zu schützen, sei es wichtig, eine „Stachelschwein-Strategie“ zu installieren, die den Preis einer Invasion für Peking zu hoch mache.

Taiwan habe in der Welt nur noch zwölf diplomatische Partner, erklärte Rubio. Peking nutze seine Macht aus, um dem Land den Zutritt zu zahlreichen UNO-Einrichtungen zu verwehren. Die USA würden „jede Möglichkeit nutzen, um Taiwan eine Mitwirkung in wichtigen internationalen Foren zu ermöglichen“.

Der Senator unterstrich auch, die Problematik um den Panamakanal sei eine ernste. Peking habe um 2016 und 2017 hohe Investitionen in Hafenanlagen getätigt, die nun von chinesischen Unternehmen kontrolliert würden. Das Regime könne diese Position eines Tages gegen die USA nutzen:

„Es gibt keine unabhängigen chinesischen Firmen. Sie alle existieren, weil die chinesische Regierung sie als nationale Champions identifiziert hat und nun fördert.“

Rubio: Russland, Ukraine und USA müssen zu Zugeständnissen bereit sein

Mit Blick auf die Ukraine gehörte Rubio zu den anfänglichen Unterstützern der Führung in Kiew. Zuletzt hatte er jedoch milliardenschweren Hilfspaketen und Anträgen auf Schuldenerlass nicht mehr zugestimmt. Darauf angesprochen äußerte der Senator, er habe seine Meinung geändert, als das Kampfgeschehen ein Patt erreicht habe.

Die Regierung Biden habe kein klares Endziel für den Konflikt definiert, gleichzeitig aber betont, die Ukraine „so viel und so lange wie nötig“ zu unterstützen. Rubio betonte, Russland, die Ukraine und die USA müssten zu Zugeständnissen bereit sein, um eine Lösung zu erreichen.

Er stehe hinter Donald Trumps Forderungen nach Gesprächen, unterstrich der Senator. Man müsse jedoch verhindern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die von ihm angestrebte Neutralität der Ukraine nutze, um sich Zeit für eine Wiederbewaffnung und Wiederaufnahme der Kampfhandlungen zu verschaffen.

„Ich denke, das wäre kein Ergebnis, das sich irgendjemand von uns wünschen würde.“

Ratcliffe gegen „politisch motivierte Agenden“ im US-Geheimdienst

John Ratcliffe, der ebenfalls am Mittwoch seine Anhörung hatte, skizzierte gegenüber dem Senat seine Schwerpunkte als künftiger CIA-Direktor. Besonders zentral sei für ihn dabei der „meritokratische“ Ansatz.

Ratcliffe erklärte, er wolle „politisch motivierte Agenden und bürokratische Hindernisse“ abschaffen, um die Mission der Einrichtung – die Sammlung von Geheimdienstinformationen – nicht zu gefährden.

Er wolle die talentiertesten und mutigsten Mitarbeiter fördern, unabhängig von politischen Ansichten, und Maßnahmen gegen ineffiziente oder voreingenommene Mitarbeiter ergreifen. Zudem plane er, durch regelmäßige Rotationen in die Privatwirtschaft die Fähigkeiten der CIA-Mitarbeiter weiterzuentwickeln.

Designierter CIA-Chef verteidigt Überwachung im Ausland

Auch Ratcliffe benannte das kommunistische China als die zentrale Bedrohung für die USA. Um dieser zu begegnen, müssten die Amerikaner darauf bedacht sein, bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing die Nummer eins zu bleiben. Der designierte CIA-Chef forderte eine strategische Cyberabschreckung, die auf Verteidigungssysteme in anderen Bereichen der nationalen Sicherheit abgestimmt sei.

Ratcliffe verteidigte auch Absatz 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Diese erlaube es US-Behörden, ausländische Ziele auch ohne richterlichen Befehl zu überwachen. Trotz Missbrauchsfällen betonte er, dass diese Überwachungsmaßnahmen unverzichtbare Informationen lieferten, die anders nicht verfügbar seien. Reformen seien nötig, allerdings dürften diese nicht „die Handlungsfähigkeit des Dienstes einschränken“.