Anhaltende Menschenrechtsverletzungen: Europaparlament fordert zusätzliche Sanktionen gegen Venezuela

Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung in Venezuela hat das Europaparlament zusätzliche Sanktionen für die Verantwortlichen gefordert.

Die EU müsse den „Bewegungsspielraum der Betroffenen einschränken“, ihre Vermögenswerte einfrieren und Visasperren verhängen, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Die Sanktionen sollten gezielt gegen Verantwortliche der de-facto-Regierung von Nicolás Maduro und ihre engsten Verwandten verhängt werden.

Gegen Maduro und mehrere seiner Vertrauten hat die EU bereits Einreiseverbote erlassen. In der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bekräftigte die EU-Volksvertretung zugleich ihre „uneingeschränkte Unterstützung für den rechtmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó“.

Mehr als sieben Millionen Menschen benötigten in Venezuela humanitäre Hilfe, heißt es in der Entschließung weiter. 3,7 Millionen Venezolaner seien laut UNO unterernährt. Rund 94 Prozent der Bevölkerung lebe unterhalb der Armutsgrenze, zwei Drittel in extremer Armut. Es mangele an Nahrung, aber auch an Arzneimitteln. Die Gesundheitslage in dem lateinamerikanischen Land sei „entsetzlich.“ Mehr als 3,4 Millionen Venezolaner seien wegen der Not außer Landes geflohen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte dem Maduro-Regime bereits am Dienstag mit neuen Sanktionen für den Fall gedroht, dass die geplanten Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts scheitern sollten. Die venezolanische Regierung und die Opposition hatten vergangene Woche auf der Karibikinsel Barbados regelmäßige Gespräche vereinbart.

Dem Ende Mai neu gewählten Europaparlament gehört der spanische Christdemokrat Leopoldo López Gil an. Der 74-Jährige ist der Vater des venezolanischen Oppositionellen Leopoldo López, der in der Residenz des spanischen Botschafters von Caracas Zuflucht gefunden hat. (afp)